Sie sei überrascht worden von der knappen Ablehnung der Mindestlohninitiative, sagt die Direktorin des Arbeitgeberverbands. Der Präsident der SP versteht das Resultat seinerseits als Signal, die Bemühungen um einen gesetzlichen Mindestlohn weiterzuführen.

2027 wird der Landrat erstmals nach dem «doppelten Pukelsheim» gewählt. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben am Sonntag einer entsprechenden Wahlrechtsreform deutlich zugestimmt. Breite Ablehnung gab es nur im ländlichen Raum.

Sieben von zehn Stimmberechtigten haben die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen Schweiz abgelehnt. Am ehesten Ja sagten Frauen, Junge, Akademiker und Städter.

Die Baselbieter Stimmberechtigten nehmen mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent die Wahlrechtsreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen die Mindestlohninitiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken einführen wollte. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent. ...

Der Mindestlohn sei «der Batzen und das Weggli», ist das Komitee überzeugt, das für ein Ja am 9. Februar eintritt. Unternehmen und Arbeitnehmende würden profitieren, und auch die Sozialkosten der Gemeinden würden sinken, betonten Komiteemitglieder gestern vor den Med ...

Ein Mindestlohn im Baselbiet heble die Sozialpartnerschaft aus, erhöhe die Arbeitslosigkeit und gefährde die Berufsbildung. Dies sind die Hauptgründe, die Vertreter von EVP, GLP, «Mitte», FDP und SVP gegen die Mindestlohn-Initiative anführen.

Reinach | Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar

Mit schwammigen Formulierungen schürt das «Komitee Pro Baselbiet» Ängste vor den raumplanerischen Auswirkungen eines Naturparks. Der Kantonsplaner hält fest, dass ein solcher weder zusätzliche raumplanerische Vorgaben aufstellen könne noch ein Einspracherecht bei ...

BVG-Reform

Ein regionales Komitee wirbt für ein Ja zur Biodiversitätsinitiative, über welche die Schweiz am 22. September abstimmt. Die Stärkung der Artenvielfalt widerspreche den Interessen der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Forstwirtschaft nicht.
Janis Erne
Im Talboden ...

Bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es zwei Nein zu den Krankenkassen-Initiativen und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Stromgesetz wurde deutlich angenommen. Ein Blick ins Baselbiet.

Das Baselbiet hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen: Das neue Energiegesetz wurde am Sonntag von 54,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Damit ist die Diskussion aber noch nicht zu Ende – wohl bereits nächstes Jahr gibt es die nächste energiepolitische Abstimmung.

vs. Am Sonntag wird im Baselbiet gewählt und abgestimmt: In vielen Dörfern werden die Gemeindepräsidien an der Urne bestimmt. Zudem kommt mit dem Energiegesetz eine wichtige kantonale Vorlage zur Abstimmung – und auch auf eidgenössischer Ebene fallen Entscheide. Wir berichten ...

Streitgespräch über das neue Energiegesetz mit Gegner Peter Riebli (SVP) und Befürworter Manuel Ballmer (GLP)
Am 9. Juni stimmt das Baselbiet über das vom Landrat revidierte Energiegesetz ab, das primär Ziele für die Baselbieter Klimaneutralität bis 2050 vorgibt. ...

Die Mitglieder der SVP Baselland haben Peter Riebli zum neuen Präsidenten gewählt. Er überflügelte seinen Konkurrenten Johannes Sutter um 50 Stimmen.

Mit Peter Riebli übernimmt einer die Baselbieter SVP-Parteileitung, der als «Hardliner» gilt. Nach den Vorwürfen an den Buckter aus den eigenen Reihen und dessen Absetzung als Fraktionschef, scheint die Partei nun gespalten zu sein. Wie kann die SVP in diesem Zustand weiterfah ...

Die Gemeindeversammlung soll über den Standort für eine von Sunrise geplante Handy-Antenne abstimmen. Dies verlangt ein Antrag aus der Bevölkerung. Verbindlich wäre so ein Entscheid für das Telekom-Unternehmen allerdings nicht.

Der Seltisberger Souverän hat das Budget 2024 beschlossen – im dritten Anlauf. Das Volk wendete damit eine vom Kanton angedrohte aufsichtsrechtliche Verfügung ab. 133 der 151 anwesenden Stimmberechtigten fixierten letztlich den Voranschlag des laufenden Jahres mit einem Steuerfuss von ...

Bei den Gesamterneuerungswahlen von Anfang März konnten in zwölf Oberbaselbieter Gemeinden die Gemeinderäte nicht vollständig besetzt werden. Aus diesem Grund kommt es am kommenden Sonntag zu einem zwe ...

Martin Rebmann (63) und Nathan Walder (30) bewerben sich um den freien Sitz im Lupsinger Gemeinderat. Das Alter ist wohl der grösste Unterschied zwischen den beiden: Ihre Ziele und Motivationen sind beinahe identisch.