BVG-Reform
Bei den eidgenössischen Abstimmungen gab es zwei Nein zu den Krankenkassen-Initiativen und ein Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das Stromgesetz wurde deutlich angenommen. Ein Blick ins Baselbiet.
Das Baselbiet hat sich für mehr Klimaschutz ausgesprochen: Das neue Energiegesetz wurde am Sonntag von 54,3 Prozent der Stimmenden angenommen. Damit ist die Diskussion aber noch nicht zu Ende – wohl bereits nächstes Jahr gibt es die nächste energiepolitische Abstimmung.
Die Mitglieder der SVP Baselland haben Peter Riebli zum neuen Präsidenten gewählt. Er überflügelte seinen Konkurrenten Johannes Sutter um 50 Stimmen.
Die Gemeindeversammlung soll über den Standort für eine von Sunrise geplante Handy-Antenne abstimmen. Dies verlangt ein Antrag aus der Bevölkerung. Verbindlich wäre so ein Entscheid für das Telekom-Unternehmen allerdings nicht.
Bei den Gesamterneuerungswahlen von Anfang März konnten in zwölf Oberbaselbieter Gemeinden die Gemeinderäte nicht vollständig besetzt werden. Aus diesem Grund kommt es am kommenden Sonntag zu einem zwe ...
Martin Rebmann (63) und Nathan Walder (30) bewerben sich um den freien Sitz im Lupsinger Gemeinderat. Das Alter ist wohl der grösste Unterschied zwischen den beiden: Ihre Ziele und Motivationen sind beinahe identisch.
SVP-Landrat Florian Spiegel wehrt sich mit einer Motion gegen Verfügungen des Kantons, Gartenanlagen mit Sitzplätzen oder Pergolas und Hecken in Landwirtschaftszonen zurückzubauen. Am Donnerstag wird das Parlament darüber beraten.
Die Thürnerinnen und Thürner haben es gut: 2022 und 2023 mussten sie nichts für die Grüngutentsorgung zahlen, und auch im laufenden Jahr wird keine Rechnung in ihre Häuser flattern. Der Grund dafür? Die Gemeinde kann von den ...
Der Souverän meinte es gut mit seinem Gemeinderat und winkte sämtliche Geschäfte an der Zunzger Gemeindeversammlung durch. So auch die umstrittene Anpassung der Gewässerräume. Nur die Digitalisierung bei der Grüngutsammlung gab zu reden.
In der Schweiz gibt es eine 13. AHV-Rente. Erstmals haben Volk und Stände mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Auch das Ständemehr hat die Initiative geschafft – 16 Kantone sagten Ja.