Erster «Basler Steuermonitor» – Handelskammer fordert Entlastung für Arbeitskräfte

Baselland und Basel-Stadt sind bei den Unternehmenssteuern gut aufgestellt, die Steuerbelastung für Arbeitskräfte ist jedoch vergleichsweise hoch. Das zeigt der erste «Basler Steuermonitor» der Handelskammer. Für sie ist klar: Einkommenssteuern müssen vor allem im Baselbiet sinken.

Regula Vogt-Kohler

Wie attraktiv sind die Kantone Baselland und Basel-Stadt in steuerlicher Hinsicht als Wirtschaftsstandort, aber auch als Wohnort für Arbeitnehmende? Das ist nicht nur für Unternehmen und ihre Angestellten, sondern auch für den auf Steuererträge angewiesenen Staat eine zentrale Frage. Der erste «Basler Steuermonitor» der Handelskammer beider Basel (HKBB) und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG Basel zeigt, wo die beiden Basel im nationalen und internationalen Vergleich stehen.

Im Bereich Unternehmenssteuer seien Baselland und Basel-Stadt «absolut bei den Leuten», hielt Rainer Hausmann, Head of Corporate Tax KPMG Basel, bei der Präsentation des Steuermonitors vorgestern fest. Allerdings seien die beiden Basel nach wie vor keine Tiefsteuerkantone, sagte Luca Urgese (HKBB) in der politischen Einordnung. Zudem zeigt der Vergleich der Steuersätze nicht das ganze Bild.

Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer haben sich die Bedingungen für die Standortwahl von grossen international tätigen Unternehmen etwas ausgeglichen, doch verschwunden ist der Wettbewerb damit nicht. Dieser finde nicht ausschliesslich im steuerlichen Bereich statt, betonte Urgese. Die Entwicklung gehe in Richtung Subventionswettbewerb.

«Knallharter Wettbewerb»
HKBB-Direktor Martin Dätwyler brachte es so auf den Punkt: «Es geht um einen internationalen knallharten Standortwettbewerb.» Dätwyler sagte dies im Zusammenhang mit dem Basler Standortpaket, das die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel trotz steuerlicher Mehrbelastung durch die OECD-Mindeststeuer erhalten soll. «Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben», sagte Dätwyler. Das garantiere, dass die Region über Arbeitsplätze mit «tollen Löhnen» im internationalen Vergleich verfüge. Auch der Staat habe ein Interesse daran. So lasse sich das Steuersubstrat erhalten. Die Handelskammer beider Basel unterstützt das Paket in der Version der Wirtschafts- und Abgabekommission des Basler Grossen Rats.

Nicht so gut wie bei der Unternehmensbesteuerung sieht es aus Sicht der HKBB bei der Besteuerung von Privatpersonen aus. Die Steuerbelastung für Arbeitskräfte in der Region Basel sei im schweizweiten Vergleich hoch, zu hoch. Diese Einschätzung gilt im besonderen Mass für den Kanton Baselland. Nur die Kantone Bern, Waadt und Genf haben noch höhere Spitzensteuersätze als das Baselbiet, aber auch Basel-Stadt liegt über dem schweizerischen Durchschnitt.

Für die HKBB ergibt sich daraus, dass die Steuern sinken müssen.

Doch wie lässt sich diese Forderung vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation im Baselbiet – auf Kantonsebene, aber auch in vielen Gemeinden – vertreten? Das Problem seien nicht die Einnahmen, sondern die zu stark wachsenden Ausgaben, sagte Martin Dätwyler.

Auch mit einer Steuersenkung würden die Erträge mittel- und langfristig zunehmen. Um die Finanzen ins Lot zu bringen, müsse das Ausgabenwachstum gebremst werden.