Tobias Gfeller

Wie in den meisten anderen Kantonen auch, können im Baselbiet grundsätzlich nur Schweizerinnen und Schweizer Polizistin beziehungsweise Polizist werden. Für die Lausner SP-Landrätin Tania Cucè ist klar, dass die Zulassung für gewisse Teile der Ausländerinnen und Ausländer gleich mehrfach Vorteile für die Polizei mit sich bringen würde: Einerseits würde der potenzielle Bewerberkreis mit einem Schlag grösser, andererseits würde die Polizei mit einer grösseren kulturellen Vielfalt beim Personal die Bevölkerung besser abbilden.

Cucè, die den Vorstoss gestern zusammen mit dem Grünen-Landrat Marco Agostini aus Pfeffingen eingereicht hat, glaubt, dass dadurch die Akzeptanz der Polizei bei der Bevölkerung im Kanton weiter zunehmen würde, was gerade in kritischen Situationen auch mal deeskalierend wirken könne. Die Lausnerin stellt aber klar, dass die Baselbieter Polizei schon heute sehr gut deeskalierend arbeite.

Qualität bliebe garantiert
Die Niederlassungsbewilligung wird in der Regel nach fünf oder zehn Jahren Aufenthalt erteilt und ist grundsätzlich unbefristet, muss aber alle fünf Jahre zur Kontrolle vorgelegt werden. «Viele Niedergelassene sind bestens in der Schweiz integriert, sind in der Schweiz geboren, haben hier die Schulen besucht und haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Dennoch wird es ihnen verwehrt, den Polizeiberuf zu erlernen oder auszuüben», kritisiert Tania Cucè.

Die Bewerberinnen und Bewerber mit Niederlassungsbewilligung müssen exakt die gleichen Anforderungen erfüllen wie jene mit Schweizer Pass, weil alle nach den gleichen Richtlinien geprüft und durchleuchtet würden. Die Qualität der Polizistinnen und Polizisten bleibe deshalb garantiert, auch was die sprachlichen Fähigkeiten angeht, versichert Cucè. Das «C» in der Niederlassungsbewilligung ist der Lausner SP-Landrätin wichtig. Denn damit sei garantiert, dass diese Personen die hiesige Kultur kennen, weil sie schon viele Jahre in der Schweiz leben. Dem Einwand, dass diese Leute ja den Schweizer Pass beantragen können, entgegnet Cucè damit, dass es gerade aufgrund der strikten Vorgaben – zum Beispiel bei Umzügen – nicht immer einfach sei, den Pass zu erhalten. «Dazu muss man auch einfach akzeptieren, dass nicht alle Schweizerin oder Schweizer werden möchten, sich aber trotzdem gerne als Polizistin oder Polizist engagieren würden.»

Letztlich eine politische Frage
In Einzelfällen ist es schon heute möglich, dass Ausländerinnen und Ausländer in die Polizeischule aufgenommen werden und später dann bei der Polizei arbeiten, betont Adrian Gaugler, Mediensprecher der Baselbieter Polizei. Das Begehren, die Polizei für Personen mit Niederlassungsbewilligung zu öffnen, müsse sorgfältig geprüft werden. «Der Staat hat das Gewaltmonopol und die Polizei ist das Mittel, um dieses Monopol durchzusetzen. Es muss deshalb staatspolitisch gut überlegt sein, wer diese Kompetenzen erhalten soll.»

Über zu wenig Nachwuchs könne sich die Baselbieter Polizei indes nicht beklagen. Auf die Frage, ob die Polizei mit Ausländerinnen und Ausländern im Corps die Bevölkerung nicht besser repräsentieren würde, reagiert Gaugler zurückhaltend. «Wie bereits gesagt, setzt die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durch und repräsentiert diesen dadurch. Andere Polizeikorps haben bewiesen, dass dies auch mit Nicht-Schweizerinnen und -Schweizern funktionieren kann.» Es sei letztlich eine politische Frage, ob die Baselbieter Polizei grundsätzlich Ausländerinnen und Ausländer anstellen soll.

Ausländer sollen Polizist werden können

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