Der Regierungsrat erhöht ab nächstem Jahr den Zins für zu spät bezahlte Kantonssteuern von 4,75 auf 5,5 Prozent. Damit will er dringend benötigtes Geld einnehmen. Landräte kritisieren den Entscheid.

Janis Erne

Wer seine Steuern zu spät bezahlt, wird «bestraft» und muss einen Verzugszins entrichten. Dieser beträgt im Kanton Baselland derzeit 4,75 Prozent. Der Landrat hat sich vergangene Woche in der Budgetdebatte nach langer Diskussion knapp für die Beibehaltung dieses Zinssatzes ausgesprochen. Die Festlegung obliegt jedoch dem Regierungsrat.

Und dieser folgt dem Parlament nur bedingt: Anstatt den Verzugszinssatz wie ursprünglich geplant auf 6 Prozent zu erhöhen, hebt er ihn fürs Jahr 2025 lediglich auf 5,5 Prozent an, wie er diese Woche bekannt gegeben hat. Gleichzeitig senkt der Regierungsrat – im Einklang mit dem Willen des Landrats – den Vergütungszins von 0,5 auf 0,2 Prozent.

Als Begründung nennt die Regierung die Situation auf den Finanzmärkten und die angespannte Finanzlage des Kantons. Mit einer Erhöhung des Verzugszinses auf 6 Prozent und einer Senkung des Vergütungszinses auf 0,2 Prozent rechnet der Regierungsrat bis 2028 mit Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben von insgesamt 34 Millionen Franken. Weil der Verzugszins nun aber auf «lediglich» 5,5 Prozent erhöht wird, fällt die tatsächliche Entlastung etwas geringer aus.

«Der Kanton braucht Geld …»
Im Landrat hatten sich SVP, FDP, GLP sowie zwei Mitglieder der «Mitte» und ein Mitglied der SP gegen die Erhöhung des Verzugszinses ausgesprochen. Zusammen überstimmten sie SP, Grüne, EVP und «Mitte» um vier Stimmen. Dass die Regierung den Verzugszins nun gegen den Willen der Parlamentsmehrheit erhöht hat, missfällt manchen Politikern. «Ich bin nicht glücklich über den Entscheid des Regierungsrats», sagt etwa SVP-Landrat Markus Brunner. Der Muttenzer hatte im Parlament den Antrag gestellt, den Verzugszins beizubehalten. Brunner hätte 5 Prozent für einen vertretbaren Kompromiss gehalten, 5,5 Prozent seien viel. So liegt das Baselbiet mit einem der höchsten Verzugszinssätze im Kantonsvergleich an der Spitze. Beim Bund beträgt der Zinssatz ab nächstem Jahr 4,5 Prozent. Brunner, von Beruf Steuerberater, sagt: «Je nach Lebenssituation kann es schnell passieren, dass jemand seine Steuern nicht pünktlich bezahlen kann.»

Darauf weist auch GLP-Fraktionschef Manuel Ballmer hin: «Verzugszinsen treffen bei Weitem nicht nur die Reichen, wie dies gewisse Linke postulieren», so der Lupsinger. Problematisch sei ein höherer Zinssatz gerade für Personen, die dabei seien, alte Steuerschulden zu begleichen. Den Entscheid des Regierungsrats bezeichnet Manuel Ballmer als bedauerlich: «Der Kanton braucht halt das Geld … Trotz Nachkommastellen beim Zinssatz sprechen wir von Millionenbeträgen.»

Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 hat der Kanton in den vergangenen fünf Jahren jährlich zwischen 16 und 19,7 Millionen Franken an Verzugszinsen eingenommen. Die Zinssätze lagen in diesem Zeitraum zwischen 5 und 6 Prozent.