Tempo-30-Initiative für teilgültig erklärt
30.08.2024 BaselbietVerstoss gegen Bundesrecht und Kantonsverfassung
sda. Der Landrat hat gestern die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» mit 58 zu 24 Stimmen bei Enthaltungen für teilgültig erklärt. FDP, ...