Tempo-30-Initiative für teilgültig erklärt

  30.08.2024 Baselbiet

Verstoss gegen Bundesrecht und Kantonsverfassung

sda. Der Landrat hat gestern die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» mit 58 zu 24 Stimmen bei Enthaltungen für teilgültig erklärt. FDP, ...


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