Regierung gegen Tempo-30-Initiative

  30.01.2025 Baselbiet

Volksbegehren verstosse gegen Bundesrecht

sda./vs. Die Baselbieter Regierung empfiehlt, die Volksinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» abzulehnen. Bei wortgetreuer Auslegung verstösst das Volksbegehren gegen Bundes- ...


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