Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident Rünenberg, parteilos

Das von der Regierung geschnürte «Entlastungspaket» im Umfang von 378 Millionen Franken über die nächsten vier Jahre soll unseren Kanton wieder auf Kurs bringen. Ich setze ein grosses Fragezeichen dahinter.

«Entlastung» ist ein allgemein positiv besetzter Begriff. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich aber eher um ein «Abbaupaket» auf dem Buckel der Bevölkerung, dessen Auswirkungen letztlich auch die Gemeinden zu spüren bekommen: Personalabbau in der kantonalen Verwaltung, höhere Verkehrsbusseneinnahmen, Verteuerung von Fahrzeug- und Führerausweisen, Kürzung von Unterrichtsstunden an der Sekundarschule usw.

Natürlich macht auch Kleinvieh Mist. Aber weshalb jahrelange Aufbauarbeit und wichtige anstehende Projekte torpedieren, statt sich die wirklich grossen Ausgabenposten vorzuknöpfen? Beispiel: Laut Aufgaben- und Finanzplan 2025–2029 steigen die jährlichen Beiträge an die Universität Basel von 166 auf 172 Millionen Franken.

Seit Inkrafttreten des Vertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universi- tät Basel im Jahr 2007 bezahlt Baselland die Vollkosten seiner Studierenden und einen grossen Anteil am Restdefizit. Die übrigen Kantone – das heisst alle ausser den beiden Basel – bezahlen weder die Vollkosten für ihre Studierenden noch beteiligen sie sich am Restdefizit. Im Jahr 2023 schickten Basel-Stadt und Baselland 2080 bzw. 2753 Studierende an die Universität, aus dem Ausland stammten 3382 und aus den übrigen Kantonen inklusive Liechtenstein 4791 Studierende. Die übrigen Kantone bezahlten für einen ihrer Studierenden, basierend auf der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV), im Durchschnitt lediglich rund 15 000 Franken pro Jahr, während die beiden Basel rund 70 000 Franken pro Jahr berappten.

Bereits 2004 stellte der damalige Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer in Aussicht, dass die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) den beiden Trägerkantonen Entlastung bei der Finanzierung der Universität bringen werde. 2008 trat das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) in Kraft, das eine faire finanzielle Beteiligung der übrigen Kantone ermöglichen würde.

Seit Inkrafttreten des Universitätsvertrags am 1. Januar 2007 hat Baselland über 1 Milliarde (!) Franken für die Rest- defizite der Universität aufgewendet. Ein grosszügiges Geschenk an die übrigen Kantone – ohne jegliche Gegenleistung. Da es Regierungs- und Landrat in den vergangenen 17 Jahren für unnötig befunden haben, für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel zu sorgen und die Kantonsfinanzen um jährlich rund 60 Millionen Franken zu entlasten, hat der Gemeinderat Rünenberg eine Gemeindeinitiative lanciert, die genau dies fordert.

Regierung und Parlament könnten aber auch endlich von sich aus aktiv werden, statt den Rotstift weiter bei der eigenen Bevölkerung anzusetzen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.