Nadine Jermann, Landrätin FDP, Buus

Vergangenen Donnerstag hatte ich meine zweite Sitzung als Landrätin des Wahlkreises Gelterkinden für die FDP. Der Wechsel von der Gemeindepolitik in die kantonale Politik bringt neue Herausforderungen und Aufgaben mit sich. Während sich meine Arbeit als Gemeindepräsidentin um die Lösung konkreter Fragestellungen in meiner Gemeinde dreht, geht es bei den Aufgaben als Landrätin darum, im Gesetzgebungsverfahren der Regierung den rechtlichen Rahmen vorzugeben, Mehrheiten für wichtige Anliegen zu gewinnen und somit die Ausrichtung unseres Kantons mitzugestalten.

Im Rahmen eines Postulats wurde an der Landratssitzung über die Ausgestaltung der Schuldenbremse diskutiert. Diese wurde in unserem Kanton nach finanziell schwierigen Jahren erst Anfang 2018 eingeführt – notabene erst 15 Jahre nach der Schuldenbremse des Bundes.

Die Schuldenbremse hat zum Ziel, die Verschuldung unseres Kantons zu begrenzen und das Eigenkapital zu schützen. Denn was der Kanton nicht für Schuldzinsen ausgeben muss, kann er für seine Kernaufgaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Soziales und für den Ausbau einer guten Infrastruktur einsetzen. Damit unser Kanton handlungsfähig bleibt, tragen Landrat und Regie- rung eine gemeinsame Verantwortung. Baselland hat heute eine deutlich höhere Nettoverschuldung als die meisten anderen Kantone in der Schweiz. Dies schränkt den Handlungsspielraum für weitere Ausgaben zusätzlich ein. Deshalb gilt es, einen weiteren Schuldenanstieg zu verhindern, ohne damit die Gemeinden stärker zu belasten.

Die Schuldenbremse ist ein einfaches «Warnsystem» für uns Politiker. Sie verhindert, dass wir den bequemen Weg der Schuldenanhäufung gehen. Sie zwingt uns, Prioritäten zu setzen und das Machbare vom Wünschbaren zu trennen: Wie können Leistungen effizienter ausgestaltet werden? Wo können Kosten vermieden werden? Was wollen wir uns (noch) leisten? Was ist Aufgabe des Staates und was nicht? In einer erfolgreichen Gesellschaft mit funktionierendem Staat gilt: Privat vor Staat oder Eigenverantwortung vor staatlicher Intervention.

Die nachhaltigste und beste Finanzpolitik ist, wenn wir Menschen und Unternehmen arbeiten lassen und sie nicht mit mehr Bürokratie und Abgaben be- lasten. Das führt mittelbar zu höheren Steuereinnahmen. Für mich ist das im vergangenen Herbst von der Regierung präsentierte Entlastungspaket deshalb als Chance für unseren Kanton zu sehen. Damit kann das Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre gebremst werden und unser Kanton langfristig handlungsfähig bleiben. Knapp 42 Millionen Franken des gesamtkantonalen Entlastungsziels von 378 Millionen Franken über die nächsten 4 Jahre fallen in die Kompetenz des Landrats.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Kanton Basel-Landschaft gilt, was in jedem privaten Haushalt und auch in jeder Gemeinde gilt: Nicht mehr ausgeben als einnehmen!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.