BVG-Reform

vs. Am Sonntag wird im Baselbiet gewählt und abgestimmt: In vielen Dörfern werden die Gemeindepräsidien an der Urne bestimmt. Zudem kommt mit dem Energiegesetz eine wichtige kantonale Vorlage zur Abstimmung – und auch auf eidgenössischer Ebene fallen Entscheide. Wir berichten ...

Eine 13. AHV-Rente kommt allen zugute
Nach einem Leben voller Arbeit haben immer mehr Rentnerinnen und Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Mieten, Krankenkassenprämien und Preise für Lebensmittel – die Kosten steigen, alles wird teurer. Die Teuerung frisst den Rentnerinnen ...

Die AHV besser finanziell absichern
Die linken Parteien und Gewerkschaften behaupten, die AHV habe kein Finanzierungsproblem und man könne deren Ausgaben mit einer 13. AHV-Rente munter erhöhen. Dabei musste die Politik der Bevölkerung innert kurzer Zeit bereits zusätzliche Kosten ...

Stimmberechtigte entscheiden darüber, ob der Schulvertrag neu verhandelt werden soll Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte kommt es in Nusshof zu einer Volksabstimmung über einen Entscheid der «Gmäini». Es geht um die Kündigung und Neuverhandlung des Schulvertrags ...

Im Kanton Baselland haben sich die Stimmberechtigten am Sonntag klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Diese hat zentral zur Folge, dass der maximale Vermögenssteuersatz von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt wird.

Die Massentierhaltungsinitiative betrifft auch Oberbaselbieter Landwirte Wird die Massentierhaltungsinitiative angenommen, wären nach Schätzungen des Bundesrates 5 Prozent der Betriebe direkt davon betroffen. So auch die Landwirte Daniel Eschbach aus Diegten und Samuel Gerber aus Buckt ...

SP-Ständerat Hans Stöckli plädiert für ein Nein zur AHV 21

An einer gut besuchten Veranstaltung der SP Waldenburgertal hat sich der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) gegen die Erhöhung des AHV-Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre ausgesprochen.

AHV-Reform beinhaltet zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste AHV-Reform und damit über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Mit dieser Reform verknüpft ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ...

Massentierhaltungsinitiative will Tierwürde in Verfassung verankern

Im Kanton Baselland erhalten bereits seit zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängige Personen künftig monatlich 40 Franken weniger vom Grundbedarf. Das Baselbieter Stimmvolk hat am Sonntag eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen.

Während andere Gemeinden im Oberbaselbiet Mühe haben, Kandidierende für vakante Ämter zu finden, werden in Bretzwil, Diegten und Lupsingen am 15. Mai Kampfwahlen stattfinden. In Tenniken wollen gleich vier Personen in den Gemeinderat.

Die Abstimmungen vom 15. Mai bewegen die Leserschaft Abstimmung zum Frontex-Ausbau Keine Förderung von Pushbacks An der EU-Aussengrenze kommt es immer wieder zu Pushbacks (illegale Rückschaffungen) durch lokale Behörden und die Grenzschutzagentur Frontex. Flüchtende werden in Folterstaaten ...

SP und Grüne bilden zweites Nein-Komitee zur Sozialhilfe-Abstimmung.

Bereits im Jahr 2021 wurde über die Fusion der Schützenverbände abgestimmt, die scheiterte. Nun folgt die zweite Abstimmung. Die von allen drei Vorständen vorbehaltlos unterstützte Fusion ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Opposition macht der Laufentaler Bezirksverband.

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Baselland habe ungerechtfertigte Beitragssenkungen für die Betroffenen zur Folge, erklärt ein umfassendes Nein-Komitee. Neue Beitragsregelungen und das vorgesehene Assessment-Center brächten nur mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Drei Nein, ein Ja und drei Niederlagen für Bundesrat und Parlament: Das ist die Bilanz des Abstimmungswochenendes. «Bern» hat vermehrt Mühe, seine Positionen beim Volk durchzusetzen.