In der Schweiz gibt es eine 13. AHV-Rente. Erstmals haben Volk und Stände mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Auch das Ständemehr hat die Initiative geschafft – 16 Kantone sagten Ja.

Die Zustimmung war damit deutlicher als erwartet: Rund 1'883'500 Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente und 1'350'300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.

Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das Ständemehr war als nicht gesichert beurteilt worden.

Insgesamt 15 Stände befürworteten das Anliegen nun aber. Acht stimmten mit Nein. Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen hat Basel-Stadt mit 64,5 Prozent die prozentual meisten Ja-Stimmen.

Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.

8,3 Prozent mehr von der AHV

Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch haben auf einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Rente; diese wird damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn 2026 erhalten. «So schnell wie möglich», schreibt dazu der Gewerkschaftsbund.

Der Bundesrat und das Parlament werden sich nun Gedanken machen müssen darüber, wie der «Dreizehnte» bei der AHV finanziert werden soll. Denn der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben. Über das, was notwendig sein wird, laufen die Meinungen auseinander.

Deutliches Nein zu höherem Rentenalter

Das Rentenalter für Männer und Frauen wird bis auf weiteres nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen überdeutlich abgelehnt, die zunächst ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vorsah.

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen sagte eine Mehrheit von 74,7 Prozent Nein zur Vorlage. In absoluten Zahlen waren rund 2'392'500 Stimmende dagegen und 809'400 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,4 Prozent.

Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt eine seltene Eintracht. Alle Kantone lehnten wie das Parlament und der Bundesrat ein höheres Rentenalter ab. Selbst der Kanton Zürich mit dem schweizweit tiefsten Nein-Stimmen-Anteil lehnte die Renteninitiative mit 69,5 Prozent ab. Im Kanton Waadt wurde die Vorlage mit 85,1 Prozent am deutlichsten abgelehnt.

Keine Überraschung

Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung waren von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent ausgegangen, das Endresultat war noch deutlicher.

Die Vorlage blieb während des Abstimmungskampfs im Schatten der anderen Initiative zur Altersvorsorge, jener für die 13. AHV-Rente. Auch budgetmässig steckten Befürworter und Gegner deutlich weniger Geld in ihre Kampagnen, wobei das Ja-Lager bei den Ausgaben klar die Nase vorn hatte. Das Initiativkomitee hatte rund eine Million Franken an Kampagnengeldern zur Verfügung.

Mehrheit gegen Automatismus

Lanciert worden war die Renteninitiative von den Jungfreisinnigen. Sie forderte in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 66 Jahre bis ins Jahr 2033. Danach sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, wie es einige europäische Länder bereits kennen. sda.