Olten | Die ehemaligen Mitarbeitenden des Kernkraftwerks Gösgen wehren sich

Seit 2015 hat der Stromkonzern Alpiq, der das Kernkraftwerk Gösgen betreibt, den Rentnern den Teuerungsausgleich auf ihren Renten gekürzt. Nun hat ein Gericht in Olten befunden, das sei nicht rechtens. Der Gelterkinder Hans Fuchs, ehemaliger Geschäftsleiter des Werks, unterstützt die Sichtweise der klagenden Rentner.

Paul Aenishänslin

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hat kürzlich in einem Musterprozess entschieden, dass der Stromkonzern Alpiq einem pensionierten Mitarbeitenden des Kernkraftwerks Gösgen (KKG) 5500 Franken plus Zins von 5 Prozent nachzahlen muss, da dieser seit 2015 nicht mehr den Teuerungsausgleich auf seine Rente erhalten hat – trotz bestehender schriftlicher Zusage des Kraftwerkbetreibers.

Es sind insgesamt rund 200 Rentnerinnen und Rentner des Kernkraftwerks, die seit 2015 keinen Teuerungsausgleich auf ihren Renten von der Alpiq erhalten haben. Sie haben gemeinsam eine Anwaltskanzlei in Luzern mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.

Immerhin haben sie neben dem Erfolg in diesem Musterprozess, der vom KKG beziehungsweise der geschäftsführenden Alpiq noch an die höheren gerichtlichen Instanzen weitergezogen werden kann, erreicht, dass ihr Anliegen nicht einfach verjährt. Zu beachten ist auch, dass dieser Teuerungsausgleich bei einigen Rentnern eine erkleckliche Summe ausmacht, da sie um die Jahrtausendwende in einer Periode hoher Inflation pensioniert worden waren.

Rückstellungen gebildet
Die «Volksstimme» hat den ehemaligen Geschäftsleiter des Kernkraftwerks Gösgen, den in Gelterkinden lebenden Dr. sc. techn. Hans Fuchs befragt, was er von diesem Gerichtsfall hält. Seine Aussage ist eindeutig: «Die Rentner haben recht.» Der Teuerungsausgleich auf ihren Renten ist ihnen vom Kernkraftwerk-Gösgen-Betreiber, früher Atel und ab 2009 Alpiq, schriftlich zugesichert worden. Ferner kann in den Geschäftsberichten der Alpiq beziehungsweise der Atel nachgelesen werden, dass dort vorsorgliche Rückstellungen für die künftig anfallenden Zahlungen des Teuerungsausgleichs an die Rentner gebildet worden sind.

Hingegen hat Fuchs auch etwas Verständnis, dass die Alpiq gerade ab 2015 die Teuerungszulage der Rentner des KKG oder der Atel gekürzt hat: «Die Strompreise waren damals sehr tief, und es musste an allen Ecken und Enden gespart werden.» Dies ändert aber seiner Meinung nach nichts am Anspruch der Rentner auf den Teuerungsausgleich ihrer Renten, da dafür schriftliche Zusagen vorliegen. Auch sei zu berücksichtigen, dass sich die Strompreise in jüngster Zeit wieder deutlich erholt haben. Das KKG arbeite erneut sehr profitabel, sagt Fuchs.

Es ist nun abzuwarten, ob die Alpiq das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen in diesem Musterprozess tatsächlich an eine höhere Instanz weiterzieht und damit anficht. Nach Meinung von Hans Fuchs könnte der Kraftwerksbetreiber damit Zeit gewinnen, bis alle höheren Instanzen auf Kantons- und Bundesebene durchlaufen sind; möglicherweise dauere dies einige Jahre, aber in der Sache dürfte sich seiner Ansicht nach nichts ändern: «Dieser schriftlich zugesicherte Teuerungsausgleich ist zu zahlen.»

«Die Rentner haben recht»

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