vs. Das basel-städtische Parlament hat in der vergangenen Woche den «Klimanotstand» ausgerufen und eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution gutgeheissen. Der Grosse Rat appelliert damit an sich selber, dem Thema Klimaschutz bei seinen Entscheiden Priorität zu geben. Die Basler Parlamentarier unterstützten die Resolution letztlich mit 71 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Damit wurde das Zweidrittelsmehr deutlich erreicht, das in Basel – wie auch im Baselbiet – für das Fassen dieser Beschlussart erforderlich ist.

Jetzt wird die gleiche Resolution von der SP dem Baselbieter Landrat vorgelegt. Ein Entscheid darüber könnte bereits am Donnerstag fallen, sofern das Anliegen dringlich behandelt wird. Muss Baselland tatsächlich den «Klimanotstand» ausrufen, oder handelt es sich um «unnötige Panikmache», wie Kritiker während der Basler Debatte meinten? Die «Volksstimme» hat 20 Landrätinnen und Landräte aus dem Oberbaselbiet um eine kurze Stellungnahme gebeten. Elf von ihnen haben geantwortet.

Umfrage Joshua Moser

Saskia Schenker, FDP, Itingen

«Ich stimme Ja. Das kantonale Energiegesetz hält bereits Ziele und konkrete Massnahmen fest. Der Regierungsrat berichtet regelmässig. Es gibt eine Energiefachstelle für Aus- und Weiterbildung in Energiefragen.»

Hans-Urs Spiess, SVP, Rothenfluh

«Ich stimme zur Resolution ‹Klimanotstand› Nein. Wer der Kernbotschaft der eigenen Partei widerspricht und Jahr für Jahr mit dem Flugzeug in die Ferien fliegt, ist mehr als unglaubwürdig.»

Stefan Degen, FDP, Gelterkinden

«Ich werde voraussichtlich Nein stimmen. Die Resolution ist reine Symbolpolitik. Die FDP nimmt den Umwelt- und Klimaschutz ernst. Die Resolution ist keine Neuheit, aber man kann sagen: ‹Es sind Wahlen!›»

Thomas Noack, SP, Bubendorf

«Ich stimme Ja. Wichtig ist, dass auch die bürgerlichen Parteien aus Überzeugung zustimmen, damit konkrete Schritte gemeinsam erarbeitet werden können.»

Susanne Strub, SVP, Häfelfingen

«Ich werde Nein stimmen. Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel direkt betroffen. Wir müssen umdenken und handeln. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausser Kraft zu setzen ist aber nicht der richtige Weg.»

Andrea Kaufmann, FDP, Waldenburg

«Voraussichtlich stimme ich Nein. Selbstverständlich nehme ich den Umwelt- und Klimaschutz sehr ernst. Die Resolution wird als reine Wahlpropaganda benutzt. Dies kann ich nicht unterstützen.»

Peter Riebli, SVP, Buckten

«Ich stimme Nein. Der Klimawandel ist eine Tatsache. Panikmache mit Klimanotstands-Resolutionen helfen nicht weiter. Kühle Köpfe sind gefragt – und erst noch gut fürs Klima.

Sandra Strüby, SP, Buckten

«Ich werde Ja stimmen. Der bewusste Umgang mit unserer Umwelt ist mir seit jeher ein Anliegen. Wenn wir mit der Resolution auch nur einen kleinen Beitrag leisten, so finde ich das gut.»

Markus Meier, SVP, Ormalingen

«Ich halte nichts von Schaumschlägerei, auch nicht im Wahlkampf. Meine Politik orientiert sich am Mach- und Tragbaren. Das Baselbiet ist nicht ‹Retterin des Weltklimas›.»

Matthias Ritter, SVP, Diegten

«Ich stimme Nein. Die Demonstration der Schülerinnen und Schüler finde ich bedenklich. Sie haben mobile Geräte und fliegen vermutlich zweimal jährlich in die Ferien. Die wenigsten leben so, wie sie predigen.»

Stefan Zemp, SP, Sissach

«Klimafragen sind immer aktuell, und ich werde die Bürgerlichen beim Wort nehmen, wenn es um Massnahmen geht, um der erderwärmenden CO2-Belastung etwas entgegenzusetzen.»

«Klimanotstand» oder unnötige Panikmache?

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