Sozialhilfekosten sollen besser verteilt werden

vs. Schwer beladen mit riesigen Rucksäcken haben Vertreter von Baselbieter Gemeinden in Oberdorf die Abstimmungskampagne für ihre Ausgleichsinitiative eröffnet. Abgestimmt wird darüber auf kantonaler Ebene am 10. Februar.

Elf Dörfer im Kanton sind es, die einen Systemwechsel verlangen. Sie bemängeln, dass die Kassen in einzelnen Gemeinden durch die Sozialhilfe zu stark belastet würden, während andere kaum Fälle und damit kaum Kosten hätten. Schwach belastete Gemeinden sollen daher in einen Topf einzahlen, um Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Sozialhilfekosten zu entlasten.

Gegen ungleiche Lastenverteilung

Strukturelle Problematik in der Sozialhilfe ist unstrittig

Mit schweren Rucksäcken beladen haben die Gemeindepräsidenten von Oberdorf, Laufen, Liestal und Grellingen in Oberdorf medienwirksam die Ausgleichsinitiative vorgestellt. Ziel der Initiative ist, dass die Lasten unter den 86 Baselbieter Gemeinden bei den Sozialhilfekosten besser verteilt werden.

Willi Wenger

Der Oberdörfer Gemeindepräsident Piero Grumelli und seine Amtskollegen haben ihre Medienkonferenz exemplarisch im Vorfeld der Gemeindeversammlung (vgl. unten) abgehalten. Grumelli machte deutlich, dass die Lage dramatisch sei: Sein tiefrotes Budget 2019 mit einem Fehlbetrag von 800 000 Franken ist auf der einen Seite wenig erfreulich, auf der anderen Seite zeigte Grumelli auf, dass Oberdorf dank Kostenoptimierungen mehr als 2,1 Millionen Franken einsparen konnte. Dennoch: Auch bei einer Annahme der Ausgleichsinitiative am 10. Februar 2019 wäre Oberdorf nicht über den Berg. «Wir hätten immer noch Kosten von knapp unter 1 Million Franken im Bereich Soziales selber zu zahlen.»

Oberdorf sei kein Einzelfall, hielt Laufens Stadtpräsident Alexander Imhof fest. Schuld daran sei die heutige Regelung, wonach jede Gemeinde selber ihre Lasten zu stemmen habe. Er orte einen Teufelskreis, zumal das aktuelle System viele Verlierer kenne. Beispiele seien industrialisierte Gemeinden mit hohem Ausländeranteil, eher finanzschwache oder mittelstarke Gemeinden, kommentierte der Laufentaler. «Aber», so Imhof, «die Gemeinden sind nicht selber schuld.»

Immer höhere Kosten
Es sei eine gesellschaftliche Entwicklung, die Jahr für Jahr mehr Kosten generiere. Diese Situation müsse gestoppt werden. «Dies ist unser Ziel und deshalb ist die Ausgleichsinitiative notwendig.» Ohne diese sei keine Besserung in Sicht.

Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal, sprach «Klartext», indem er festhielt, dass die Sozialhilfekosten in den Gemeinden absolut ungleich verteilt seien: «Liestal hat einen Nettoaufwand von 7,79 Millionen Franken. Bei der Annahme der Initiative wären dies noch 4,8 Millionen Franken.» Auch für viele Oberbaselbieter Gemeinden würde sich die Lage erheblich verbessern. Langenbruck könnte die Kosten von 450 000 auf 304 000 Franken senken, Oberdorf von 1,11 Millionen Franken auf 757 000 Franken. Häfelfingen als weiteres Beispiel könnte seinen Aufwand um rund 20 000 Franken auf 74 000 reduzieren.
Spinnler wies auch darauf hin, dass es nicht sein könne, dass 15 Gemeinden 80 Prozent der Nettokosten stemmen müssten. Diese Ungleichverteilung sei nicht weiter akzeptabel – deshalb müsse der Souverän ein Ja in die Urne legen. «Einige Gemeinden wandern locker ohne Rucksack und wir schleppen diese», sagte Spinnler. Er schloss mit diesen Worten auch die weiteren Oberbaselbieter Initiativgemeinden Diepflingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg mit ein.

Start zur Kampagne
Mit der Annahme der Initiative (und in abgeschwächter Form auch beim Gegenvorschlag des Landrats) sollen letztlich «nur» die Finanzströme umverteilt werden. Es gehe nicht um die Höhe der Kosten. Besser verteilen sei das erklärte Ziel, sagten die vier Gemeindepräsidenten. Was im Asylwesen funktioniere, müsste doch auch in der Sozialhilfe funktionieren, präzisierte Alex Hein, der Gemeindepräsident von Grellingen.

Er wies zudem auf die Abstimmungskampagne hin, die kommende Woche in den Sozialen Medien gestartet wird. Ab Januar 2019 wird diese durch Plakate, Mailings und Strassenaktionen ergänzt. Die Gemeindepräsidenten zeigten sich sehr zuversichtlich, dass sie gewinnen werden: «Wir haben gute Argumente und die Sympathien gehen quer durch alle politischen Lager.»

Gemeinden starten ihre Kampagne

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