Die Ansätze beim Grüngut gelten neu nach Gewicht

Zu Weihnachten hat sich die Gemeindeversammlung nichts schenken wollen. Der Steuerfuss wird trotz Ertragsüberschuss nicht gesenkt. Dafür haben beim Abschied von Gemeindepräsidentin Astrid Buser Änderungen in einigen Reglementen Anlass zu Diskussionen gegeben.

Sander van Riemsdijk

Am Schluss der Gemeindeversammlung gab es zwar die obligaten Blumen, einfach hat es die Ende dieses Jahres aus dem Amt scheidende Gemeindepräsidentin Astrid Buser aber nicht gehabt, an ihrer letzten «Gmäini». Viele Wortmeldungen zu unterschiedlichen Traktanden prägten die «Gmäini» im gut besetzten Gemeindesaal. Das Reglement über die Hundehaltung etwa und insbesondere der Antrag des Gemeinderats, die Hundegebühr um 20 Franken zu erhöhen, gaben zu reden. Buser verwies auf die Bestimmung im Hundereglement, dass die Kosten deckend sein müssten, was jedoch bis jetzt nie erreicht werden konnte.

Mit dieser Erhöhung werden die Kosten jedoch auch künftig nicht gedeckt sein. Schliesslich wurde der Antrag des Gemeinderats, das Hundereglement zu ändern, mit sieben Gegenstimmen, und die Hundegebühr zu erhöhen, mit vierzehn Gegenstimmen angenommen.

Die Rechnung für die Entsorgung von organischen Abfällen ist seit Längerem massiv defizitär und dies mit steigendem Aufwand. Die aus der Selbstdeklaration gelösten Erträge können den Aufwand nicht decken. Es resultieren regelmässig Defizite. Laut Buser hat die Gemeinde folglich keine andere Wahl, als diese Gebühr anzupassen. Es widerspreche zudem dem Verursacherprinzip, wenn die ganze Bevölkerung via Abfallmarken an die Grünentsorgung bezahle.

Keine Steuersenkung
Gemeinderat Stefan Lang informierte die Versammlung über das Vorhaben seitens des Gemeinderats, den Deponiestandort Steingruben zu sanieren und hat dafür 20 000 Franken budgetiert. Mit Besorgnis nahm Lang zur Kenntnis, dass es manchmal schon zu denken gebe, welche Abfälle dort unkontrolliert entsorgt werden, mit allenfalls negativen Auswirkungen für die Umwelt. Neben vielen Vorschlägen aus der Versammlung, dieses Problem in den Griff zu bekommen, gab vor allem die Tatsache zu reden, dass offenbar auch Auswärtige heimlich ihre Abfälle dort entsorgen würden. Wie der Deponiestandort neu gestaltet wird, liess der Gemeinderat noch offen. Mit dem Ziel, die Abfallrechnung zu entlasten, wurde der Antrag «künftig die Anlieferungen von organischen Abfällen abgestuft nach Gewicht zu verrechnen», schliesslich ohne Gegenstimme angenommen.

Beim Budget für das kommende Jahr resultiert bei einem Aufwand von knapp 3,5 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 272 850 Franken. Ein Antrag aus der Versammlung, den Steuerfuss von heute 64 Prozent auf 60 Prozent zu senken, fand beim Souverän keine Unterstützung und wurde klar abgelehnt.

Gebühren gegen Entsorgungs-Defizit

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