Noch im Juli hatte die Weko angekündigt, die Spitalfusion «vertieft» zu prüfen, weil sie «Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung» sah. Nach der Prüfung geht die Weko nun zwar von einer «starken Marktposition» der Spitalgruppe aus, sieht den Wettbewerb aber nicht in Gefahr.

So seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Intervention der Wettbewerbshüter nicht erfüllt. Aus kartellrechtlicher Sicht stünden der Spitalfusion «in der gemeldeten Form» keine Hindernisse mehr im Weg. Im Fokus waren insbesondere die akutstationären Spitaldienstleistungen im Grund- und Zusatzversicherungsbereich.

Vernehmlassung läuft

Die beiden Gesundheitsdirektoren hatten am 3. Juli die Staatsverträge der beiden Basel präsentiert, die rechtliche und finanzielle Punkte der Spitalfusion klären. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber hatte versprochen, dass die beiden Kantone ihre eigenen Spitäler nicht unzulässig bevorzugen würden.

Operativ loslegen soll die seit gut zwei Jahren geplante gemeinsame Spitalgruppe, der weitere Partner beitreten können sollen, am 1. Januar 2020. Das Grossprojekt hat noch einige Schritte vor sich, darunter ein GAV für das Personal in beiden Kantonen und – je nach Ausgang der Parlamentsdebatten – voraussichtlich Urnengänge 2018.

Die im Juli gestartete Vernehmlassung läuft noch bis am 3. Oktober; Widerstände sind bereits laut geworden. Im Vorjahr war der erhoffte Synergiegewinn der Spitalfusion auf «mindestens 70 Millionen Franken jährlich» beziffert worden – bei einem kumulierten Umsatz von rund anderthalb Milliarden. sda.