Kritik an langer Bearbeitungsdauer aus dem Landrat

FDP-Landrätin Christine Frey kritisiert lange Bearbeitungszeiten von Baugesuchen im Kanton Baselland. Trotz sinkender Anzahl von Gesuchen und Digitalisierung dauere das Bewilligungsverfahren heute länger als noch vor zehn Jahren. Die Politikerin fordert Massnahmen zur Beschleunigung.

vs. Das Prüfen von Baugesuchen dauert im Baselbiet immer länger – und das, obwohl die Zahl der Baugesuche rückläufig ist. Dies jedenfalls schreibt FDP-Landrätin Christine Frey (Münchenstein) in einer soeben eingereichten Interpellation. Während im Jahr 2012 durchschnittlich 141 Tage zwischen Einreichung und Entscheid vergingen, seien es im Jahr 2023 bereits 159 Tagen gewesen. Dies entspreche einer Steigerung von fast 13 Prozent.

Gleichzeitig ist laut Frey die Anzahl der Baugesuche um mehr als 17 Prozent gesunken – von 2263 im Jahr 2012 auf 1875 im Jahr 2023. Die Landrätin stützt sich dabei auf eine Statistik des Kantons sowie auf Angaben des Immobilienberatungsunternehmens Wüest Partner ab.

Solothurn ist deutlich schneller
Besonders stossend für Frey: Der Nachbarkanton Solothurn kommt mit deutlich kürzeren Verfahren aus. Dort dauere es im Durchschnitt nur 89 Tage, bis Bauherren grünes Licht für ihre Projekte erhalten – also «knapp die Hälfte der Zeit». Frey zu dieser Diskrepanz: «Dies deutet auf einen ineffizienten Prozess und strukturelle Defizite im Baselbiet hin.»

2019 führte der Kanton Baselland die digitale Plattform «eBaugesuch» ein. Diese sollte das Verfahren eigentlich vereinfachen und beschleunigen. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie Frey feststellt: Die Wartezeiten hätten sich weiter verlängert.«Es stellt sich die Frage, warum die Digitalisierung nicht die gewünschte Wirkung zeigt», schreibt Frey in ihrer Anfrage.

Sie fordert den Regierungsrat auf, zu erklären, welche internen und externen Faktoren die Verzögerungen verursachen und welche Massnahmen zur Verbesserung geplant sind. Ferner will Frey wissen, wie viele kantonale Fachstellen mit der Bearbeitung von Baugesuchen befasst sind und wie sich der Personalbestand in diesem Bereich seit 2012 entwickelt hat.

Die langen Bewilligungsverfahren haben laut Frey ungünstige Auswirkungen. Verzögerungen führten zu höheren Baukosten, erschwerten Planungen und verschärften die Wohnungsnot. Raschere Verfahren könnten laut der FDP-Landrätin die Bautätigkeit ankurbeln und Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bringen.

Frey will wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, über die Bearbeitungsdauer und mögliche Verbesserungen regelmässig Bericht zu erstatten. Zudem schlägt sie vor, sich an effizienteren Kantonen zu orientieren und erfolgreiche Massnahmen auf den Kanton Baselland zu übertragen. Frey ortet «dringenden Handlungsbedarf», wie es in der Interpellation heisst.