Ein kleiner Überblick über einige interessante kantonale und lokale Abstimmungen in der Schweiz. So hält die Stadt Zürich am Genderstern fest:

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die «Tschüss Genderstern» Initiative abgelehnt. Das Volksbegehren hatte verlangt, dass die Verwaltung die Schreibweise mit dem Stern nicht mehr benutzen darf. Das Resultat war nach der Auszählung von 8 der 9 Stadtzürcher Wahlkreise eindeutig: Die Initiative wird scheitern. Das Komitee der Initiative «Tschüss Genderstern» hatte eine «verständliche und lesbare Sprache» gefordert und bemängelte aus seiner Sicht sprachlich unkorrekte Formen wie «Ärzt*innen». Das Komitee sah im Genderstern einen Ausdruck politischer Haltung.

Die Basler Initiative für mehr Musikvielfalt wurde mit 64,4 Prozent beziehungsweise mit 36'546 gegen 20'238 Stimmen verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass das freie Musikschaffen jährlich einen Drittel der kantonalen Fördermittel für Musik erhält. Somit sollten freischaffende Musikerinnen und Musiker mehr Beiträge erhalten. Das Anliegen ist nun klar gescheitert.

Im Kanton Genf sinkt die Einkommenssteuer für einen Grossteil der Steuerpflichtigen künftig um durchschnittlich knapp neun Prozent. Die Genferinnen und Genfer nahmen die Steuerreform nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen mit einer Mehrheit von 61,16 Prozent an. 77'471 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 49'199 ein Nein. Die Senkung der Einkommenssteuer tritt ab 2025 in Kraft und betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht wird am meisten profitieren. Für Haushalte sinken die Steuern um mehr als elf Prozent. Bei hohen Einkommen beträgt der Steuererlass noch etwa fünf Prozent.

Die Stimmberechtigten des Kantons Jura haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit der Bildung des neuen Bezirks Moutier zugestimmt. 81,8 Prozent stimmten der entsprechenden Verfassungsänderung zu, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte. Für die Verfassungsänderung stimmten 17'074 Jurassierinnen und Jurassier, ein Nein legten 3795 Stimmberechtigte ein. Alle 60 Gemeinden stimmten zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,0 Prozent.

Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen. Die von den Grünen eingereichte Initiative lehnten 9253 Stimmberechtigte ab, 4677 hiessen sie gut. Die Stimmbeteiligung betrug 52,8 Prozent, wie die Urner Behörden mitteilten. Auch in den betroffenen Gemeinden Isenthal und Seedorf sprach sich die Bevölkerung deutlich für die Ablehnung der Initiative aus. In Isenthal stimmten 148 zu 51, in Seedorf 557 zu 347 Personen gegen die Initiative.

In Zuger Wäldern gelten für Bikerinnen und Biker künftig strengere Regeln. Das Stimmvolk hat das neue Waldgesetz deutlich gutgeheissen. Das Zuger Stimmvolk folgte damit dem Regierungsrat und dem Kantonsparlament, welches das revidierte Waldgesetz zur Annahme empfahl. Nach Angaben der Staatskanzlei fiel der Entscheid mit 28'397 Ja zu 10'633 Nein-Stimmen. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 72,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 51,2 Prozent. Die Reform hat Auswirkungen für die Zuger Bikerinnen und Biker. Sie dürfen fortan nur noch auf Waldstrassen sowie auf im Richtplan festgelegten Bike-Routen, und nicht mehr auf Waldwegen Rad fahren.

Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage. Für das neue Gesetz stimmten 41'212 Walliserinnen und Walliser, 52'099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte. Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen. SDA