Sind so kleine Hände …

Manuel Ballmer, Landrat GLP, Lupsingen

Vergangene Woche war Budgetdebatte im Landrat, und ein grosser «Elefant» im Raum fehlte komplett: «der Patient» KSBL. Damit er wieder auf die Beine kommt, verschlingt er gemäss Strategie knapp 1 Milliarde Franken, fast die Hälfte eines Jahres-Steueraufkommens des Kantons. Dabei sind die Herausforderungen im Gesundheitssystem zahlreich und unser Einflussbereich ist klein, einzig in der Spitalplanung liegen namhafte Kostenhebel.

Was macht die Baselbieter Politik? Thomi Jourdan hat im Namen der Regierung kürzlich deren Strategie «Gesundheit BL 2030» vorgestellt. Das Zielbild lautet: So viel ambulant wie möglich, in einem Gesundheitsnetzwerk, dezentral, in Wohnortnähe. Dem Kantonsspital Baselland wird das Rückgrat gestärkt, vorerst nur mit Worten, aber die Finanzspritzen im dreistelligen Millionenbereich sind angekündigt und ein Entscheid in Aussicht: Konkret wird zwischen Bruderholz und Liestal oder einem neuem Standort «im mittleren Baselbiet» entschieden.

Helfen diese Varianten, die Kosten für den Kanton in den Griff zu bekommen? Hier bleibt die Regierung vage. Ebenso sind gewisse Variantenentscheide schwer nachvollziehbar. Die Ursachen für die finanzielle Schieflage sind vielfältig. Eine davon ist aber sicher die jahrzehntelange Fragmentierung in der Spitalplanung und das Fehlen verbindlicher Zusammenarbeit, die ineffiziente und unnötige Strukturen sowie Überkapazitäten geschaffen haben. Die aktuellen Bettenkapazitäten unserer Region sprechen eine klare Sprache – sie sind doppelt so hoch wie in vergleichbaren Ländern. Eine überregionale Planung ist der Schlüssel, um diese Überkapazitäten abzubauen und die Versorgung bezahlbar zu gestalten. Leider ist es den Nordwestschweizer Kantonen nie gelungen, eine verbindliche Spitalplanung zu etablieren. Vielmehr dominiert das Motto: «Jedem Täli sys Spitäli.» Diese fehlende Zusammenarbeit führt zu Ressourcenverschwendung und unnötigen Kosten.

Die GLP Baselland fordert nun einen Paradigmenwechsel in der Spitalplanung. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür soll eine Planungsregion Nordwestschweiz entstehen, die sich an Patientenströmen und am Versorgungsbedarf orientiert. Nur so können Qualität gesichert und Kosten nachhaltig gesenkt werden. Eine effektive und zu- kunftsorientierte Spitalplanung muss in unseren Augen die gesamte Region nördlich des Jurabogens einbeziehen. Falls notwendig, soll der Planungsprozess unter Schirmherrschaft des Bundes stattfinden.

Isolierte Betrachtungen entlang der Kantonsgrenzen, die längst nicht mehr der Lebensrealität in der Nordwestschweiz entsprechen, sind einer der Hauptgründe für unnötige Kostensteigerungen. Die Menschen stimmen mit ihren Füssen ab, Abschottungslösungen wie die Kündigung der Patientenfreizügigkeit sind keine Antwort auf die heutigen Herausforderungen. Eine isolierte Planung gefährdet die Versorgungsqualität, erhöht die Kosten und schafft unnötige Doppelspurigkeiten. Als Vorbild könnte die Kinderspitalplanung dienen, da erschien eine Konsolidierung und Zusammenarbeit möglich.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.