«Fremde Richter urteilen über unsere Zukunft!», «Die EU ist ein Bürokratie-Moloch!» oder «Brüssel bedroht unsere Souveränität!»

Das ist das Bild, das die Gegnerinnen und Gegner der Bilateralen Verträge III in die Öffentlichkeit tragen, um die Weiterentwicklung der bestehenden Verträge zu verhindern. Damit riskieren sie den endgültigen Bruch zwischen der Schweiz und der EU – eine Alternative bieten sie keine. Diese Haltung ist gefährlich und kurzsichtig. Denn die Bilateralen betreffen uns alle.

Die bilateralen Verträge sind eine Schweizer Erfolgsgeschichte: Sie sichern unseren Wohlstand, garantieren Arbeitsplätze, erleichtern Innovationen, stärken unser Bildungssystem, bewahren die subventionierte Landwirtschaft, fördern die Vielfalt und erlauben ein friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn.

Die Bedeutung für unsere Wirtschaft ist elementar: Seit der Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 ist das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz um 25 Prozent gewachsen und das reale Einkommen pro Arbeitsstunde um 42 Prozent gestiegen. Im Baselbiet ist jede zweite, in Basel-Stadt jede dritte Arbeitsstelle vom Export in die EU abhängig.

Das Schweizer Gesundheitswesen könnte sein qualitatives Niveau ohne die Personenfreizügigkeit nicht halten: Rund 40 Prozent der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte stammen aus dem Ausland – ein Grossteil davon aus dem EU-Raum mit ganzen 73 Prozent aus unseren unmittelbaren EU-Nachbarstaaten.

Die Schweiz und die EU brauchen einander. Abschottung ist keine Lösung: Der Brexit mit seinen negativen Folgen für die gesamte britische Bevölkerung sollte uns eine Mahnung sein.

Die neu verhandelten bilateralen Verträge sind ein Gewinn für die Schweiz. Wir bekennen uns darum zu diesem zukunftsweisenden Verhandlungspaket und setzen uns für eine Weiterverfolgung dieses beispiellos erfolgreichen Wegs ein.

Er bewahrt, was uns als Schweiz ausmacht: Sicherheit, Stabilität, Wohlstand – und unsere Souveränität.

Gruppe «Erfolgreiche Schweiz», Basel

Die Gruppe «Erfolgreiche Schweiz» ist nach eigenen Angaben eine überparteiliche Initiative von besorgten Bürgern und Wirtschaftsvertretern, ausgehend vom ehemaligen FDP-Baselland-Präsidenten Paul Hofer und dem Unternehmer Andreas Zivy. Mit dabei sind unter anderem die Ständerätinnen Maya Graf (Grüne, BL) und Eva Herzog (SP, BS) sowie die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL), Sarah Wyss (SP, BS) und Simon Michel (FDP, SO). Mehr Informationen unter: www.erfolgreicheschweiz.ch