Die finanziellen Aussichten des Kantons sind schlecht. Nun ergreift die Regierung Massnahmen, um das Kostenwachstum zu bremsen. Dieses ist gerade in der Bildung und der Gesundheit stark. Für 2025 ist ein Minus von 62 Millionen Franken budgetiert.

Tobias Gfeller

Das Positive zuerst: Die Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen entwickeln sich weiterhin positiv. Von 2023 bis ins Jahr 2028 steigen die Einkommenssteuern der natürlichen Personen von 1,25 Milliarden auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Vermögenssteuern steigen im gleichen Zeitraum von 149,8 auf 179,8 Millionen Franken. Auch die Gewinnsteuern bei den Unternehmen wachsen deutlich. Gemäss Finanzdirektor Anton Lauber («Die Mitte») beträgt die jährliche Zunahme bei den wichtigsten Steuerpositionen rund 300 Millionen Franken, was gut 15 Prozent ausmacht. Damit sei der Regierungsrat sehr zufrieden, betonte Lauber, der gemeinsam mit Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) gestern die Finanzkennzahlen und das Investitionsprogramm vorstellte. «Die Senkung der Vermögenssteuer war richtig», resümierte Lauber ein weiteres Mal.

Nach den positiven Prognosen im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2025–2028 (AFP) auf der Einnahmenseite folgten düstere Prognosen auf der Ausgabenseite. Anton Lauber machte mehrfach klar: «Wir haben in keiner Art und Weise ein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem.» Gerade in den Bereichen Gesundheit und Bildung sei das Kostenwachstum «unglaublich». Gründe dafür seien unter anderem die demografische Entwicklung der Gesellschaft, steigende Prämienverbilligungen und die Sonderbeschulung. Auch in den Bereichen Sicherheit und Asyl steigen die Kosten an. Dass es für das Kantonsspital Baselland (KSBL) eine weitere Wertberichtigung braucht, belastet den Kantonshaushalt zusätzlich. Eine Besserung scheint beim KSBL nicht in Sicht.

Im Vergleich zum AFP 2024–2027 sind die Prognosen für die Ausgaben im AFP 2025–2028 nochmals deutlich angestiegen. Mit negativen Entwicklungen in diesen Dimensionen würde die Schuldenbremse nicht eingehalten, weil die Differenz zwischen den steigenden Kosten und den steigenden Steuereinnahmen zu gross gewesen wäre, warnte Anton Lauber.

Einfrieren der Ausgaben
Damit dies nicht eintrifft, hat der Regierungsrat eine Finanzstrategie mit mehreren Zielen und Massnahmen formuliert. Im Zentrum steht das Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand des Aufgaben- und Finanzplans 2024– 2027, den der Landrat verabschiedet hat. Das bedeute nicht, dass die Kosten nicht weiter steigen werden, aber weniger stark, als dies gemäss AFP 2025–2028 berechnet wurde. «Das Kostenwachstum wird gebremst», versuchte Lauber die komplexe Materie möglichst verständlich zu erklären.

Bis 2028 sollen nur exogene, also gesetzlich gebundene Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Die Gesamtsumme der beschlossenen Entlastungen über die kommenden vier Jahre beträgt 393 Millionen Franken. Der grösste Teil betrifft Transferzahlungen. Darin enthalten sind Leistungen, die vom Kanton finanziert, aber extern erfüllt werden. Dazu gehören auch die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Über 200 Millionen Franken der Einsparungen für die kommenden vier Jahre liegen in der Kompetenz der fünf Direktionen. Der Regierungsrat befindet selber über 100 Millionen Franken. Der Landrat kann über knapp 42 Millionen Franken befinden. Von der Finanzstrategie ist auch das Kantonspersonal betroffen. Das Stellenwachstum ist abgeblasen. Entlassungen wird es gemäss Anton Lauber keine geben: «Wir verzichten auf die Wiederbesetzung von Stellen und auf neue Stellen.» Damit soll die Gesamtanzahl Stellen von heute gut 5100 in etwa gleich bleiben. Ursprünglich waren mehr neue Stellen geplant. Auch wird beim Material gespart, mehr Aufgaben müssen intern erledigt und Überzeitguthaben gekürzt werden.

Anton Lauber betonte mehrfach, dass es sich nicht um ein Spar- und Abbauprogramm handelt. «Alles verläuft im ordentlichen Budgetprozess.» Die Finanzprobleme des Kantons werden mit den beschlossenen Massnahmen nicht verschwinden, warnte der Finanzdirektor. Gerade im Jahr 2028 werde die Belastung wieder hoch sein.

Trotz der herausfordernden Aussichten war der «Mitte»-Regierungsrat darum bemüht, nicht allzu negativ aufzutreten. Dafür erwähnte er das in den vergangenen Jahren angewachsene Eigenkapital und den Abbau der Nettoschulden. Nach einem Budgetdefizit von 62 Millionen Franken für 2025 erwartet der Regierungsrat für die Planjahre 2026–2028 dank der Korrekturen wiederum positive Abschlüsse.

Chienbergtunnel hat Priorität
Nicht sparen möchte der Regierungsrat bei den Investitionen. Diese sollen wie geplant ausgeführt werden. Alleine in den nächsten vier Jahren sollen 450 Millionen Franken investiert werden. Solche Dimensionen habe es noch nie gegeben, sagte Lauber. Gemäss Regierungspräsident Isaac Reber werden zwei Drittel der Investitionen in den kommenden zehn Jahren in den Werterhalt und den Bestand fliessen. Dazu gehören auch 85 Millionen Franken für die Sanierung des Chienbergtunnels in Sissach. Diese hat der Regierungsrat mit einer hohen Priorität versehen.