Die Reduktion des Gemeinderats von fünf auf drei Mitglieder, die Kürzung der Finanzkompetenzen der Exekutive und die Veröffentlichung von Detailprotokollen: Alle Anträge eines Einwohners wurden an der Waldenburger «Gmäini» bachab geschickt.

Elmar Gächter

Für einmal blieb dem Budget nur ein Nebenschauplatz an der Waldenburger Gemeindeversammlung. Es wurde mit einem veranschlagten Mehraufwand von rund 40 000 Franken denn auch praktisch ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Weit grösseres Interesse fand bei den 81 Stimmberechtigten, die sich am Montag in der Turnhalle zur letzten Gemeindeversammlung des Jahres eingefunden hatten, die Anträge von Einwohner Daniel Tschopp.

Die Vorstösse zielten darauf ab, den Gemeinderat von 5 auf 3 Mitglieder zu reduzieren, deren Finanzkompetenzen zu kürzen und den Gemeinderat zu beauftragen, künftig ein Detailprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung auf der Website der Gemeinde zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat hielt dagegen und empfahl, alle Anträge für nicht erheblich zu erklären. Und er obsiegte auf der ganzen Linie. Tschopp, Vizepräsident der kommunalen Rechnungsund Geschäftsprüfungskommission und ehemaliger Steuerbeauftragter der Gemeinde, musste konstatieren, dass die überwiegende Mehrheit des Souveräns seine Vorstösse mit klaren Resultaten bachab schickte.

Externe besser als Aufstockung
Daniel Tschopp brachte bei seinem Antrag auf Reduktion der Gemeinderatssitze unter anderem Spargründe zur Sprache, zudem kritisierte er die seiner Meinung nach herrschende Delegationskultur im Gemeinderat. Selbst bei kleinen Anliegen werde die Verantwortung auf die Verwaltung übertragen oder es würden externe Berater zugezogen, was den Gemeindehaushalt unnötig belaste und angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde nicht länger tragbar sei.

Wenn eine Gemeinde wie Oberdorf mit fünf Gemeinderäten zurechtkomme, sei es in Waldenburg mit nur der Hälfte der Einwohner auch mit drei Personen machbar. Er brachte, was bei Versammlungsteilnehmenden Kopfschütteln hervorrief, den Lohn der Gemeindeverwalterin ins Spiel. Dieser lasse erwarten, so Tschopp, dass genügend eigene Kompetenzen vorhanden seien und es keine externe Fachexperten brauche.

Der Gemeinderat war anderer Meinung. Präsidentin Andrea Sulzer wies darauf hin, dass im Baselbiet nur Gemeinden mit weniger als 450 Einwohnern über 3 Exekutivmitglieder verfügten. Eine schweizerische Studie zeige, dass ein Mandat einen durchschnittlichen Aufwand von zehn Stunden pro Woche verursache. «Wer soll denn die Arbeit machen, wenn nur noch drei statt fünf Mitglieder für den Geschäftsgang zuständig sind?», so ihre rhetorische Frage.

Zum Vorwurf der Auslagerung von Aufgaben hielt sie fest, dass Waldenburg mit seiner kleinen Verwaltung gar nicht alle notwendigen Fachkompetenzen vorhalten könne und es günstiger sei, diese einzukaufen, als personell aufzustocken.

Die Diskussion offenbarte bereits nach den ersten Voten die Stimmung im Saal. Niemand sprach sich für den Antrag Tschopp aus, hingegen ernteten die fünf Stellungnahmen zugunsten des Gemeinderatsantrags teilweise tosenden Applaus. So meinte eine Einwohnerin: «Wir haben diesen Gemeinderat gewählt, wir trauen ihm, und weshalb soll man ihm jetzt die Flügel stutzen. Er ist offen und ehrlich bemüht, die Altlasten abzuarbeiten, und ich verstehe nicht, weshalb er gemassregelt werden soll und die Leute abgekanzelt werden.»

Der Souverän folgte mit 67 Stimmen der Empfehlung des Gemeinderats, den Antrag von Daniel Tschopp für nicht erheblich zu erklären. Deutlich lehnte die Versammlung mit 59 beziehungsweise 52 Stimmen auch die beiden anderen Vorstösse von Daniel Tschopp ab, mit denen er die Finanzkompetenzen kürzen und Detailprotokolle der Gemeindeversammlungen veröffentlichen wollte.

Vakanzen besetzt
emg. Die zwei vakanten Sitze in der Waldenburger Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission konnten an der Gemeindeversammlung besetzt werden. Da sich drei Personen zur Verfügung stellten, wurden die Stimmen schriftlich ermittelt. Gewählt wurden Manuel Grieder und Hans Jörg Schäublin. Für den vakanten Sitz in der Wasserkommission hat sich niemand gemeldet.