Interesse riesig – Entscheid knapp
05.12.2024 Bezirk SissachNicht nur die seit Jahrzehnten grösste Teilnehmerzahl an einer Gemeindeversammlung, sondern auch das Medieninteresse im Vorfeld der Versammlung zeigte, dass der Entscheid über den Naturpark in Tenniken von Bedeutung war.
Thomas Faulstich
Mit grosser Freude konnte Gemeindepräsident Thomas Grüter über 100 Stimmberechtigte zur Versammlung begrüssen. Gleichzeitig bedauerte er, dass die jahrelange, wertvolle Arbeit auf Gemeindeebene sonst in den Medien kaum Beachtung finde. Dass der Entscheid der Tenniker Gemeindeversammlung wahrscheinlich eine wesentliche Bedeutung über das Zustandekommen des Naturparks Baselbiet haben wird, sei nur einem zeitlichen Zufall zu verdanken.
Wie in anderen Gemeinden des Oberbaselbiets waren bereits im Gemeinderat die Meinungen zum Naturpark Baselbiet kontrovers. Mit Mehrheitsentscheid empfahl die Tenniker Behörde am Dienstagabend jedoch der Versammlung einen Beitritt zum Trägerverein Naturpark Baselbiet. Die Diskussion zeigte rasch, dass die Meinung zur Vorlage bei wahrscheinlich fast allen Anwesenden bereits feststand. Ein Ordnungsantrag des Gemeindepräsidenten, die Diskussion auf rund 20 Minuten und auf ein Votum pro Anwesenden zu beschränken, wurde denn auch ohne Gegenstimme angenommen.
Die Gegner des Beitritts, die vorwiegend aus der Landwirtschaft kamen, befürchteten einen aufgeblähten Verwaltungsapparat ohne eigentlichen Nutzen sowie mögliche Einschränkungen bei Bauprojekten und der landwirtschaftlichen Nutzung. Die Befürworter monierten, dass diese Behauptungen ohne Grundlage seien. Dies zeige sich auch darin, dass in den bestehenden 17 Naturpärken bisher noch keine Gemeinde ausgetreten sei. Zudem sei ein Beitritt kein Risiko. Sollten sich diese Befürchtungen bestätigen, könnte nämlich nach der Projektphase immer noch die Reissleine gezogen und der definitive Beitritt abgelehnt werden.
Nach einer engagierten, aber fairen und vorwiegend sachlichen Diskussion lehnte die Versammlung den Beitritt mit 56 Nein- gegen 45 Ja-Stimmen relativ knapp ab. Dieses Nein dürfte die Idee des Naturparks Baselbiet wohl definitiv sterben lassen. Mit dem am gleichen Abend von der Gemeinde Sissach (siehe Seite 3) getroffenen ablehnenden Entscheid kann die Vorgabe eines 100 Quadratkilometer grossen zusammenhängenden Gebiets kaum mehr erfüllt werden.
Defizit von einer halben Million
Nicht erfreulich präsentieren sich die Zahlen des Tenniker Budgets 2025. Dieses zeigt einen Aufwandüberschuss von rund 570 000 Franken. Dank des grossen Eigenkapitals und weiterer finanzieller Reserven kann dieser Verlust vorderhand ohne Probleme aufgefangen werden. Finanzchef Beat Heller zeigte der Versammlung die begrenzten Möglichkeiten auf, um sich gegen diese negative Entwicklung zu stemmen. Rund 90 Prozent der Ausgaben kann die Gemeinde gar nicht oder nur bedingt beeinflussen. Die bereits bestehende enge Zusammenarbeit im Diegtertal werde weiter gepflegt. Dort können immer wieder Synergien genutzt und Kosteneinsparungen erzielt werden.
Einige besorgte Voten aus der Versammlung nahm der Finanzchef zum Anlass, die Anwesenden aufzufordern, konkrete Lösungsvorschläge einzureichen. Diese seien sehr willkommen. Das Budget wie auch die Steuersätze und Gebühren für das kommende Jahr wurden praktisch einstimmig gutgeheissen. Ohne Gegenstimme wurde auch der neue Konzessionsvertrag mit der Elektra Baselland genehmigt.
Die beiden Wasser- und Abwasserreglemente mussten nach rund 50 Jahren dringend auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Gemeinderätin Franziska Buonfrate erläuterte die wesentlichen Neuerungen. Im Wasserreglement wird neu der Einbau von Rückflussventilen in allen Liegenschaften vorgeschrieben. Damit kann verhindert werden, dass bei Störungen verschmutztes Wasser in die Wasserversorgung zurückfliesst. Für den Einbau ist eine Übergangszeit von fünf Jahren vorgesehen. Er kann damit in vielen Fällen zusammen mit einem Ersatz der Wasseruhr vorgenommen werden. Beide Reglemente wurden einstimmig verabschiedet.