Neben der kantonalen Abstimmung und den Wahlen in den Baselbieter Gemeinden hat heute auch das Schweizer Stimmvolk entschieden. Die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative und die Freiheits-Initiative wurden abgeschmettert und das Stromgesetz wurde angenommen.

Am deutlichsten war das Resultat bei der Freiheits-Initiative: Nur 26,3 Prozent stimmten Ja. Im Baselbiet waren es sogar noch weniger: 25,5 Prozent. Die Initiative wurde Ende 2020 lanciert, als es noch keinen Impfstoff gegen das Corona-Virus gab. Das Initiativ-Komitte wollte, dass die Gesetzeslage so beeinflusst werde, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigen könne. Wer sich nicht impfen lasse, solle deshalb keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren oder gebüsst werden. "Und zwar auch nicht im Falle einer nationalen Notlage", sagte Richard Koller, Verfasser der Initiative und Mit-Initiant.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP wurde mit 55,5 Prozent überraschend deutlich abgelehnt. Im Baselbiet sagten gleich 56,5 Prozent aller Stimmenden Nein. Mit der Annahme der Initiative hätten Krankenkassen-Prämien gedeckelt werden müssen und nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen.

Abgelehnt wurde auch die Kostenbremse-Initiative. Nur 37,2 Prozent aller Stimmzettel erhielten ein Ja für die Initiative, die von der "Mitte" lanciert wurde. Im Baselbiet stimmten 37 Prozent dafür. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, bei der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er hätte zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen müssen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen.

Angenommen wurde nur das Stromgesetz. 68,7 Prozent der stimmenden Schweizerinnen und Schweizer sagten Ja. Etwas weniger deutlich waren die Baselbieterinnen und Baselbieter: 62,3 Prozent stimmten für die Annahme des neuen Gesetzes. Im Herbst 2023 hatte das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Vorlage schafft Grundlagen, um in der Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren. Dies verringert sowohl die Abhängigkeit von Energieimporten sowie das Risiko von kritischen Versorgungslagen. Die Vorlage umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und sie führt eine obligatorische Wasserkraftreserve ein. Da gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, kam es heute zu einer Abstimmung.