Manuel Ballmer, Landrat GLP, Lupsingen

Das vergangene Jahr war von turbulenten Finanzdebatten geprägt. Die Medienmitteilung der Regierung vom März 2024 titelte: «Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest.» Ein Jahr zuvor klang das noch anders: «290 Mio. Fr. Überschuss und Stärkung des Eigenkapitals.» Damals wurde der verantwortungsvolle Umgang mit den Ausgaben betont – eine Aussage mit kurzer Halbwertszeit.

Das Defizit von 96 Millionen Franken in der Rechnung 2023 führte zu einem beispiellosen Sparprogramm. Die gesamte Verwaltung – hunderte Führungspersonen – musste Budgets durchforsten, Kosten senken und Projekte aufschieben, unabhängig von ihrer bisherigen Effizienz. Auch wir Landräte wurden in die Pflicht genommen. Der Finanzdirektor sprach monatelang von einem strukturellen Defizit und einem Ausgabenproblem. Die Begründung «aufgrund der klammen Finanzen» tauchte in unzähligen Protokollen auf. Es ging um grosse Brocken wie die Kündigung des Universitätsvertrags, aber auch um Kleinstbeträge wie Beiträge an Sportlager.

Sparen klingt vernünftig. Effizienz verlangt unliebsame Ausgabenprüfprogramme mit entsprechenden Konsequenzen. Doch übertriebene Sparmassnahmen führen zu unnötigen Kollateralschäden und schaden der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, Mitarbeitenden und Partnern wie etwa dem Kanton Basel-Stadt. Da sind verunsicherte und verärgerte Landräte noch das kleinste Übel, wobei auch für uns glaubwürdige und korrekte Zahlen eine zwingende Vorbedingung sind, um überhaupt Finanzpolitik zu machen.

Natürlich sind die Einnahmen von der Konjunktur abhängig. Doch das erklärt nicht die fehlerhaften Prognosen. Vielmehr wird der Umgang mit offenen Veranlagungen und Abgrenzungen hinterfragt. Neben der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern dürfen die kontinuierliche Bemessung und der Einzug der Steuern nicht vernachlässigt werden. Besonders frappant zeigt sich dies bei der Besteuerung der Liegenschaften, die den Verantwortlichen entglitten ist. Immerhin hat man reagiert: Die Regierung stockte eine Abteilung von 2 auf 15 Mitarbeitende auf, darunter 6 Externe, um eine Bugwelle von 4000 der 7000 Dossiers abzuarbeiten.

Weitere Bilanzposten sorgen zudem für rote Köpfe: Die Beteiligungen des Kan- tons, sei es die BLKB wegen Radicant und deren Fusion mit Numarics oder das Kantonsspital mit einem neuen Darlehen von 150 Millionen Franken – beide Fälle berühren heikle Themen wie Wettbewerbsverzerrung, Werthaltigkeit und Glaubwürdigkeit. Es werden Fragen aufgeworfen wie: Ist ein Darlehen an ein Spital 2025 noch sinnvoll, wenn andernorts Regionalspitäler Konkurs anmelden und Fremdkapitalgeber Verluste schreiben? Könnte der Ertrag der BLKB höher ausfallen? Lässt sich die BLKB-Finanzgruppe von Lissabon bis Pristina unter dem aktuellen Gesetz noch rechtfertigen?

Die finanzpolitischen Diskussionen werden mit den steigenden Temperaturen wohl noch hitziger – freuen wir uns auf den Frühling!

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.