Gemeinderat lanciert Initiative zur Finanzierung der Uni

Nachdem die SVP im Landrat erfolglos die Kündigung des Uni-Vertrags mit Basel-Stadt gefordert hat, gerät die bikantonale Trägerschaft erneut unter Druck: Der Rünenberger Gemeinderat fordert eine gerechtere Finanzierung und lanciert eine Gemeindeinitiative.

Janis Erne

Mehr als 1 Milliarde Franken – so viel haben die Baselbieter Steuerzahler seit 2007, dem Beginn der gemeinsamen Trägerschaft mit Basel-Stadt, allein für die Restdefizite der Universität Basel ausgegeben. Zu viel, findet der Rünenberger Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn.

«Wir verschenken damit unter anderem Geld an andere Kantone, die ebenfalls Studierende an die Uni Basel schicken – Geld, das uns im Kanton und in den Gemeinden fehlt», sagt der Parteilose. Die aktuellen Sparmassnahmen zulasten der Bevölkerung, der Umwelt und letztlich der Gemeinden seien eine Folge davon. Ebenso die Weigerung des Regierungsrats, den ausgehandelten Kompromiss zum Baselbieter Finanzund Lastenausgleich umzusetzen.

Zumbrunn kritisiert nicht nur: Er handelt auch. Der Rünenberger hat zusammen mit seinen Gemeinderatskollegen eine Gemeindeinitiative ausgearbeitet, die ein neues Finanzierungsmodell für die Uni Basel vorsieht. «In Zeiten angespannter Kantonsund Gemeindefinanzen bringt es wenig, hier und da ein bisschen zu sparen. Wir müssen uns trauen, auch die grossen Dinge anzupacken», sagt Zumbrunn.

Ungleiche Kostenübernahme
Damit meint er den Univertrag zwischen den beiden Basel. Die nichtformulierte Gemeindeinitiative verlangt die Kündigung des Vertrags durch den Landkanton per Ende 2027. Danach wäre Baselland noch zwei Jahre lang Trägerkanton. In diesem Zeitraum soll «Liestal» in Bundesbern darauf hinwirken, dass ein interkantonaler Univertrag mit Beteiligung aller Kantone abgeschlossen wird.

Wie soll das gehen? Zumbrunn verweist auf einen Passus im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Demnach kann das eidgenössische Parlament die Kantone verpflichten, einem interkantonalen Vertrag beizutreten, wenn die Hälfte der Vertragskantone dies verlangt. Damit soll erreicht werden, dass sich alle Kantone mit Studierenden an der Uni Basel gleichberechtigt an der Finanzierung der Hochschule beteiligen.

Heute bezahlen nur die Trägerkantone Baselland und Basel-Stadt die sogenannten Vollkosten für ihre Studierenden und übernehmen zudem das Restdefizit. Die Beiträge der anderen Kantone richten sich nach der interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) und sind deutlich tiefer. Zumbrunn spricht von einem Verhältnis von rund 70 000 zu 15 000 Franken pro Student. Davon profitieren insbesondere die Kantone Aargau, Solothurn, Zürich, Bern und Luzern, deren Studierende rund einen Drittel der Schweizer Studierenden an der Uni Basel ausmachen.

Grosses Sparpotenzial
Würden alle Kantone die Vollkosten für ihre Studierenden an der Uni Basel übernehmen und sich am Restdefizit beteiligen, könnte der Kanton Baselland jährlich rund 60 Millionen Franken einsparen, hat Zumbrunn für das Jahr 2023 geschätzt. So fair diese Lösung klingt, so schwierig dürfte ihre Umsetzung sein. Denn Nationalund Ständeräte aus Kantonen, die mit der IUV günstiger fahren, dürften einem Wechsel zu Vollkostenbeiträgen kaum zustimmen.

Für Zumbrunn wäre ein Nein des Bundesparlaments kein Weltuntergang: «In diesem Fall wäre der Kanton Baselland legitimiert, guten Gewissens von Vollkostenbeiträgen auf IUV-Beiträge umzustellen.» Genau diesen «Plan B» sieht die Initiative des Rünenberger Gemeinderats vor. Damit könnte der Kanton bis zu 125 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Dies würde aber auch bedeuten, dass Basel-Stadt künftig deutlich mehr bezahlen müsste, um die Uni Basel – die älteste Hochschule der Schweiz – in ihrer heutigen Grösse erhalten zu können. Zumbrunn sieht darin kein Problem: «Das finanzielle Ungleichgewicht zwischen den beiden Basel ist mittlerweile enorm. Basel-Stadt ist in der Lage, einiges mehr für die Universität zu bezahlen.» Eine Rückkehr zur bikantonalen Trägerschaft schliesst die Gemeindeinitiative aus.

Diskussion anregen
Zumbrunn, der selbst in Basel Biologie studiert hat, betont, dass die Uni nicht geschwächt werden soll. Der Rünenberger Gemeinderat stehe zum Bildungsstandort Schweiz. Im Gegensatz zur SVP, die im vergangenen Frühling im Landrat erfolglos die Kündigung des Univertrags und die Rückkehr zu IUV-Beiträgen gefordert hatte, wolle er auch nicht einzelne Fächer abschaffen. «Uns geht es um die Baselbieter Finanzen», so Zumbrunn.

Damit eine Gemeindeinitiative zustande kommt, muss sie von mindestens fünf Gemeinden unterstützt werden. Wird die Initiative anschliessend für gültig erklärt, muss der Landrat eine Vorlage ausarbeiten, die allenfalls vors Volk kommt. Wichtig ist Zumbrunn, dass die Diskussion um die Uni-Finanzierung wieder an Fahrt gewinnt. Nicht nur wegen der roten Zahlen im Baselbiet, sondern auch, weil die Kosten der Universität Basel in den kommenden Jahren steigen dürften. Zurzeit verhandeln die beiden Basel über den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2026 bis 2029.

Mehr zur Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel (Uni-Finanzierungs-Initiative)» in der «Carte blanche» auf Seite 2.