Entgegen des nationalen Resultats stimmet das Baselbiet dem Ausbauschritt bei den Autobahnen zu.

Der Bund muss auf den Ausbau von sechs Schweizer Autobahnteilstücken verzichten. Das Stimmvolk hat an der Urne fünf Ausbauprojekte in der Deutschschweiz und ein Projekt in der Romandie mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 52,7 Prozent abgelehnt. Gemäss den Ergebnissen aus den Kantonen sagten rund 1'316'500 Stimmende Nein zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Rund 1'181'600 Stimmende befürworteten ihn. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Nicht realisiert werden kann damit der Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. In der Westschweiz wird es keinen Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren geben. Ebenfalls vom Tisch sind der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen. Im Raum Basel wird die A2-Osttangente nicht mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelde und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Bund wollte für die sechs Projekte 4,9 Milliarden Franken ausgeben.

Auch die anderen drei Vorlagen waren umstritten: Die Einheitsfinanzierung im Gesundheitswesen wurde schweizweit mit rund 53,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei den Mietvorlagen gab es ein Nein zu den neuen Regeln zur Kündigung wegen Eigenbedarfs von Mietobjekten mit 53,8 Prozent. Die Vorlage zu den Änderungen der Untermiete wurde mit 51,58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

So stimmte das Baselbiet

Ausbauschritt Nationalstrassen: Resultate BL.

Im Baselbiet sind die Stimmen seit Mitte Sonntagnachmittag in allen 86 Gemeinden ausgezählt. Der Ausbauschritt für die Nationalstrassen wurde mit 53,45 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Bevölkerung spricht sich damit für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur aus, woraus angesichts des Resultats auf eidgenössischer Ebene aber nichts wird. Basel-Stadt stimmte entgegengesetzt: Der Stadtkanton hat den Nationalstrassen-Ausbau und somit auch den Rheintunnel als Teilprojekt mit einem Anteil von 56,4 Prozent abgelehnt.

Knapp angenommen wurde in Baselbiet die Änderung des Obligationenrechts zum Thema Untermiete. Mit 51,04 Prozent Ja-Stimmen fand die Vorlage eine knappe Mehrheit. Anders fiel im Landkanton das Ergebnis bei der Änderung des Obligationenrechts zur Kündigung wegen Eigenbedarfs aus. Diese Vorlage wurde mit 52,18 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde hingegen wie in der Eidgenossenschaft die Einheitliche Finanzierung (Efas) der Leistungen im Gesundheitswesen (KVG). 57,76 Prozent der Stimmenden im Landkanton sprachen sich für diese Reform aus, die eine effizientere und gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems ermöglichen soll.

Hier geht es zu allen Resultaten der eidgenössischen Vorlagen im Kanton Baselland.

Hier geht es zu allen Resultaten der eidgenössischen Vorlagen in der Schweiz.