Entbürokratisierung

Elon Musk hier. Elon Musk dort. Mit dem politischen Aufstieg des Günstlings von Donald Trump schwappte eine Welle der Entbürokratisierung über den Atlantik nach Europa. Überall wird ein schlanker Staat gefordert.

So auch im Baselbiet: Die Forderung ist Teil des Initiativpakets der Wirtschaftskammer, und auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Abbau öffentlicher Leistungen und eine Verlagerung hin zur Privatwirtschaft. Teils wohl zu Recht, teils eher aus persönlichem und parteipolitischem Interesse, um im Gespräch zu bleiben.

Dabei könnte manche Landrätin oder mancher Landrat zunächst einmal vor der eigenen Tür kehren und Bilanz ziehen, wie stark er oder sie selbst die Verwaltung beschäftigt. Stichwort: Vorstösse im Parlament, die von Regierung bzw. Verwaltungsangestellten beantwortet werden müssen.

Es gibt kantonale Mitarbeitende, die (zumindest teilzeitlich) eigens dafür angestellt sind. Darüber hinaus müssen sich der Landrat, seine Kommissionen und deren Sekretariate mit den Vorstössen befassen.

Die Bearbeitung und Behandlung eines Vorstosses kostet also. Je nach Interpellation, Postulat oder Motion – die gängigsten Arten – muss der Kanton einen mittleren bis hohen vierstelligen Betrag aufwenden. Bei rund 250 Vorstössen pro Jahr kommt da viel Geld zusammen. Bei manchen Vorstössen fragt man sich: War das wirklich nötig?

Denn es gibt Antworten der Regierung, in denen sie im Grunde nur auf einen Link im Internet verweist, den die Urheberin oder der Urheber des Vorstosses mit einer einfachen Google-Suche selbst hätte finden können. Und manchmal werden Vorstösse auch dazu benutzt, einen politischen «Kleinkrieg» zu führen. So geschehen in diesem Jahr, als linke Politiker die Offenlegung der kantonalen Gelder für die Wirtschaftskammer verlangten und rechtsbürgerliche Politiker daraufhin dasselbe für die Handelskammer beider Basel und die Naturschutzorganisationen im Kanton forderten. Viele solcher Vorstösse versickern nach der Beantwortung der Regierung im Nirgendwo, ohne grosse Erkenntnisse gebracht oder Wirkung gezeigt zu haben.

Ja, Vorstösse sind wichtig. Denn sie ermöglichen es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Arbeit von Regierung und Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, problematische Vorgänge zu hinterfragen, Neues zu initiieren oder die Interessen von gesellschaftlichen Minderheiten in den politischen Prozess einzubringen. Betrachtet man jedoch gewisse Vorstösse, so scheint weniger manchmal mehr zu sein. Nicht umsonst sprach die SVP-Fraktion bereits 2021 von einer Vorstossflut im Landrat.

Um nicht ganz in Politikerschelte zu verfallen, sei gesagt, dass auch die Medien mit ihren Anfragen die Verwaltung beschäftigen. Und auch hier werden manchmal voreilige Auskünfte verlangt oder überflüssige Dinge erfragt (ich nehme mich da nicht aus). Vielleicht ist das neue Jahr ja der richtige Zeitpunkt, um die Verwaltung «bewusster» zu beschäftigen.

Janis Erne, Redaktor «Volksstimme»

HERZBLUT

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