Die Blicke richten sich am 20. September vor allem nach Hersberg

Das Vertragswerk zur Fusion der Gemeinden Arisdorf und Hersberg steht. Vertreter der beiden Gemeinden, Regierungsrat Anton Lauber und Projektleiter Dieter Pfister, stellten es vor und rührten die Werbetrommel. Am 20. September entscheiden parallel beide Gemeindeversammlungen.

Jürg Gohl

Läuft in den beiden Nachbargemeinden diesen Herbst alles nach Plan, schliessen sich Arisdorf und Hersberg am 1. Januar 2025 zu einer einzigen politischen Gemeinde zusammen. Sie wird den Namen Arisdorf tragen, also des deutlich, nämlich fünfmal grösseren Partners. Doch der Name Hersberg wird in den Vereinen und in der Kultur sowie auf dem Ortsschild fortbestehen – dort einfach mit dem Zusatz «Gemeinde Arisdorf». Auch die Postleitzahl (4423) bleibt erhalten.

Am Montag stellten Iris Allenspach, die Hersberger Gemeindepräsidentin, der Arisdörfer Vizepräsident Roger Schaub, der Diegter Dieter Pfister, der als beigezogener Experte die ganzen Planungen leitet, sowie der für das Gemeindewesen zuständige Regierungsrat Anton Lauber im Dachstock des Gemeindesaals in Arisdorf die Eckpunkte des neun Seiten umfassenden Vertrags sowie des sekundierenden Berichts des Projektleitungsgremiums vor (siehe «Volksstimme» vom Dienstag, Seite 3).

So soll zum Beispiel der neue Gemeinderat fünf Mitglieder umfassen. Es wird nicht vorgeschrieben, wie die beiden früheren Gemeinden darin abgebildet sein müssen. Zudem verlängert sich, eine Fusion vorausgesetzt, die aktuelle Amtsperiode, die eigentlich morgen in einem Jahr endet, um sechs Monate, damit danach gleich die erste gemeinsame Exekutive übernehmen kann. Diese wird im Herbst kommenden Jahres gewählt.

Als die Gemeindeversammlung von Hersberg noch im Dezember 2019 ihren Gemeinderat beauftragte, mit dem Nachbarn mal über einen Zusammenschluss zu verhandeln, und damit den Stein ins Rollen brachte, wurde bald von einem früheren Datum der Fusion ausgegangen. Dass es erst am 1. Januar 2025 so weit sein wird, hängt einerseits mit der Corona-Zeit zusammen, andererseits aber auch damit, dass man genügend Zeit für Informationsabende, für gemeinsame Sitzbänke an der Grenze unter dem Motto «mir rütsche zämme» sowie kulturelle Anlässe einräumen wollte. Kurz: Zeit zum Reifen. «Dieser Meinungsbildungsprozess war uns wichtig», sagt Dieter Pfister.

Bereits halb fusioniert
Hersberg und Arisdorf arbeiten in den verschiedensten Bereich längst zusammen. Die Jungen gehen in Arisdorf zur Schule; dort betreut die Gemeindeverwaltung, noch im Mandat, die Angelegenheiten des Nachbarn. Feuerwehr, Kirche, Werkhof, Spitex und Zivilschutz sind weitere Beispiele. «Die Gemeinden wuchsen mehr und mehr zusammen. Die Fusion ist nur noch ein logischer und letzter Schritt, ein kleiner und zugleich grosser Schritt», sagt Roger Schaub, der an der Pressekonferenz den ferienabwesenden Präsidenten Markus Miescher vertrat.

Erleichtert wird der Zusammenschluss, der zu keinen Entlassungen führen und rund 100 000 Franken Einsparungen pro Jahr führen wird, auch durch die aktuelle finanzielle Lage der Partner, die sich ziemlich ausgeglichen und erst noch mit dem identischen Steuerfuss von 59 Prozent präsentiert. Doch während Arisdorf auf weitere Jahre mit schwarzen Zahlen hinsteuert, zeichnen sich in Hersberg Defizite ab. «Ohne Fusion würden wir in den nächsten Jahren nicht um Steuererhöhungen herumkommen», sagt Iris Allenspach, «so gesehen profitieren wir mehr als Arisdorf.» Bei den zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben komme heute eine Gemeinde nur noch mit einer gewissen Grösse über die Runden.

Tag der Klarheit
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Arisdorf diese Verschuldung auffängt. Doch für Schaub ist dies kein Thema. «Wir sind strukturell so eng verbandelt, dass es ganz in unserem Interesse liegt, dass es unserem Noch-Nachbarn finanziell gut geht.»

Deshalb überrascht es umso mehr, dass sich aus der kleineren Gemeinde mehr Widerstand zu Wort meldet. Während in Arisdorf gemäss Roger Schaub die Meinung vorherrsche, «endlich vorwärtszumachen», beklagt sich in Hersberg eine «kleine, laute Gruppe», wie sie die Gemeindepräsidentin umschreibt, über fehlende Mitsprachemöglichkeiten. Da die beiden Gemeindeversammlungen am 20. September zeitgleich über die Fusion abstimmen und danach ihr allfälliges Ja am 26. November an der Urne formal bestätigen müssen, blickt schon jetzt alles dem Herbsttermin in Hersberg entgegen. Wenn dann die Gegner eine Mehrheit mobilisieren können, sind sämtliche Fusionspläne mit einem Schlag vom Tisch.

Finanznot fördert Fusionen

jg. Nun ist sie in Griffweite: Die erste Gemeindefusion im Baselbiet seit Biel-Benken 1972. «Vielleicht bringt das ja weitere Gemeinden auf den Geschmack», sagt Regierungsrat Anton Lauber in Arisdorf. Auslöser seien immer die Finanzen, sagt der Finanzminister und gratuliert speziell Hersberg für die Initiative, «bevor rote Zahlen zum Handeln zwingen».
Beim Geld ortet Dieter Pfister auch den Hauptgrund, weshalb in anderen Kantonen, etwa Aargau, Bern und Graubünden, Fusionen schon fast an der Tagesordnung seien, während im Baselbiet Stillstand herrscht. Im Aargau, wo er schon mehrere Fusionen betreut habe, unterstützte der Kanton zeitweise sehr stark und glich sogar Schulden aus.
Lauber hingegen, früherer Gemeindepräsident in Allschwil, ist überzeugt, dass der Finanzausgleich, mit dem vereinfacht gesagt die reichen Gebergemeinden den kleinen unter die Arme greifen, weitere Fusionen bremst. Die Nehmergemeinden, zu denen ausser Böckten und Nusshof alle im Oberbaselbiet zählen, würden daher weniger Druck zum Handeln verspüren (siehe auch Seite 3).

Bürgergemeinde: Es ist kompliziert

tho. Nicht nur bei den Einwohnergemeinden soll es zur Einheit kommen, sondern auch bei den Bürgergemeinden. Das Problem: Hersberg hat – anders als Arisdorf – keine. Dort sind Bürger- und Einwohnergemeinde vor einigen Jahren fusioniert worden. Um den Zusammenschluss der Bürgergemeinden zu ermöglichen, müsste in Hersberg eine solche also zuerst wieder gegründet werden.
Im nun vorgelegten Zusammenschlussvertrag wird diese Thematik vorerst ausgespart. Im Detailbericht des Projektleitungsgremiums ist das mögliche Vorgehen hingegen skizziert. Demnach soll abgewartet werden, ob die Fusion der beiden Einwohnergemeinden im September von beiden Gemeindeversammlungen angenommen und im November an der Urne bestätigt wird. Bei einem Ja sollen die Hersberger im ersten Semester 2024 sodann erneut an die Urne gerufen werden, um über die Abspaltung von Einwohnerund Bürgergemeinde abzustimmen. Dafür gibt die Kantonsverfassung eine einigermassen hohe Hürde vor: Für die Gründung einer Bürgergemeinde ist das Ja der Einwohnergemeinde und die Zustimmung von «zwei Dritteln der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger» nötig, wie es im Bericht des Projektleitungsgremiums heisst. Kann die Abspaltung vollzogen werden, müssen in einem nächsten Schritt beide Bürgergemeinden der Fusion zustimmen. Damit die temporär bestehende Bürgergemeinde Hersberg nicht für kurze Zeit einen Bürgerrat bestellen muss, könnte der Gemeinderat von Hersberg vom Regierungsrat mit dessen Befugnissen ausgestattet werden. Nimmt die Fusion alle Hürden, wird es das Ortsbürgerrecht Hersberg danach nicht mehr geben.

Vor den letzten Hürden zur Fusion

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