Sammeltag in der Begegnungszone

Der erweiterte Vorstand der SP Sissach und Umgebung hat am nationalen Sammeltag des Referendums gegen die Abschaffung der Stempelsteuer Unterschriften in der Sissacher Begegnungszone gesammelt. Das Teilprojekt 1 der Stempelsteuervorlage wurde im Juni dieses Jahres vom Parlament in Bern beschlossen und aus taktischen Gründen auf drei Teilprojekte aufgeteilt. Taktisch deshalb, da die Referendumsfrist in die grossen Ferien fällt und so versucht wurde, diese Abbauvorlage durchzuschmuggeln.

Für die Emissionsabgabe wie für die Stempelsteuer gilt: Sie wird grossmehrheitlich von Grossunternehmen und Konzernen entrichtet, vornehmlich aus der Finanzbranche. Die Stempelsteuer dient auch dazu, die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren, da Finanzdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind und die Schweiz weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionsbesteuerung kennt. Während nun jeder Lohnfranken besteuert wird, werden sämtliche Gewinne auf Finanzgeschäfte steuerfrei abgewickelt. Durch den Wegfall dieser Steuern entsteht ein geschätztes Finanzloch von rund 250 Millionen Franken, die der Bundeskasse fehlen werden.

Genau dieselben Kreise, die lautstark nach Entschädigungen in der Covid-Krise gerufen haben, beteiligen sich nun in dieser Abbauvorlage. Ein weiterer Raubzug auf gesunde Finanzen in unserem Staatswesen. Aus genau diesen Gründen engagiert sich die SP Sissach und Umgebung für das Referendum. Während andere im Schatten gesellig sitzen, wehren wir uns auf der Strasse mit einem Referendum und geben damit dem Volk die Möglichkeit, sich zu äussern. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Stefan Zemp,
SP Sissach und Umgebung

Mit Referendum zur Wehr

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