Umstrittenes Gemeinderatszimmer
24.09.2020 Bezirk Waldenburg, Gemeinden, HölsteinGemeinde kauft ehemalige Posträume
Einstimmigkeit für den Erwerb des Stockwerkeigentums, jedoch nur ein knappes Ja zu dessen Umbau zu einem Sitzungszimmer: So lautet das Fazit der Hölsteiner Gemeindeversammlung.
Elmar Gächter
Seit zwei Jahren steht der ...
Gemeinde kauft ehemalige Posträume
Einstimmigkeit für den Erwerb des Stockwerkeigentums, jedoch nur ein knappes Ja zu dessen Umbau zu einem Sitzungszimmer: So lautet das Fazit der Hölsteiner Gemeindeversammlung.
Elmar Gächter
Seit zwei Jahren steht der ehemalige postalische Publikums- und Schalterbereich im Gemeindehaus Hölstein leer. Hier hält die Post Schweiz AG bis heute rund ein Drittel des Gebäudes im Stockwerkeigentum und betreibt in einzelnen Räumen ein Briefpostzentrum. Doch sie will ihren Anteil verkaufen und künftig nur noch als Mieterin auftreten. Das ist ganz im Sinn des Gemeinderats, denn dieser sucht ein grösseres Sitzungszimmer, nicht allein wegen des Coronavirus, aber auch.
Und so kam es zum Kauf- und Mietvertrag, dem sowohl die Post als auch der Gemeinderat zugestimmt haben, vorbehalten blieb das Okay der Gemeindeversammlung. Und dieses fiel klar aus. Praktisch diskussionslos und einstimmig sagten die 48 Versammlungsteilnehmenden Ja zum Kredit von 640 000 Franken und damit zum Erwerb der Posträume. Rund zwei Drittel der Fläche im Erdgeschoss sowie diverse Flächen im Untergeschoss wird die Post zu einem jährlichen Zins von rund 45 000 Franken fest für fünf Jahre mieten.
Dringlichkeit angezweifelt
Wesentlich mehr Diskussionsstoff lieferte der gemeinderätliche Vorschlag, den ehemaligen Publikumsund Schalterbereich der früheren Post in ein Sitzungszimmer umzubauen. Auf 360 000 Franken schätzt die Behörde die Kosten, Toilette und eine kleine Teeküche inbegriffen.
Auch Corona zeige, so die Begründung des Gemeinderats, dass das heutige Gemeinderatszimmer zu klein dimensioniert sei, nicht mehr zeitgemäss auch die technische Einrichtung. Der Antrag, von Gemeinderat Andreas Schäfer präsentiert, forderte verschiedene Einwohner zur Opposition heraus. Eine solche Investition passe nicht in eine Zeit, da Steuerausfälle und höhere Sozialkosten zu erwarten seien, auch bestehe keine Dringlichkeit. Warum nicht das bestehende Sitzungszimmer erweitern und dafür die Terrasse als Wintergarten ausbauen, oder den frei werdenden Raum für ein zusätzliches Klassenzimmer nutzen – so ein Teil der Vorschläge.
Während der Antrag, nur das bestehende Sitzungszimmer auszubauen, relativ klar verworfen wurde, genehmigte der Souverän den Gesamtkredit von 520 000 Franken – Sanierungen der Rampe in die Autoeinstellhalle und der Flachdächer inbegriffen – knapp mit 23 Ja- gegen 18 Gegenstimmen zu. Der Gemeinderat plant, sein neues Domizil im Erdgeschoss ab Mitte des nächsten Jahres zu beziehen. Und noch dies: Er nahm den Antrag von zwei Teilnehmenden, sich bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die Installation eines Bancomaten einzusetzen, entgegen.
Ebenfalls um Raum, allerdings um solchen für die Schule, ging es beim dritten Traktandum. Hölsteins Schülerzahlen wachsen und rufen nach einem zusätzlichen Schulzimmer. «Alle bestehenden Räume sind aktiviert, wir müssen die letzte Reserve angehen», so Gemeinderätin Marina Saladin.
Diese Reserve liegt laut der Behörde in der früheren Schulküche im alten Schulhaus Holde 1. Die Umwidmung lasse sich mit einem neuen Boden und der nötigen Möblierung für Schulkinder und Lehrperson vollziehen. Den Kredit dafür schätzt der Gemeinderat auf 80 000 Franken.
Bei nur einer Gegenstimme fand er bei der Versammlung klaren Rückhalt. So kann die zusätzliche Schulklasse ab Schuljahr 2021/22 im neuen Raum unterrichtet werden und er dient bis dann als Zwischenlösung für den Kindergarten Neumatt, der umgebaut wird. Laut Marina Saladin sind weitere Schulnebenräume nötig. Der Gemeinderat will an der nächsten Gemeindeversammlung vom 30. November das Thema Schulraum nochmals traktandieren und weitere Massnahmen vorschlagen.