Souverän will die mögliche «Gemeinde Waldenburgertal» nicht

Die Stimmberechtigten von Oberdorf haben an ihrer Gemeindeversammlung eine Evaluation bezüglich der Schaffung einer «Gemeinde Waldenburgertal» klar abgelehnt. Gutgeheissen wurde auf der anderen Seite die stark defizitäre Rechnung 2019.

Willi Wenger

Die Erheblicherklärung eines selbstständigen Antrags zur Schaffung einer «Gemeinde Waldenburgertal» hatte beim Souverän an der Gemeindeversammlung von Oberdorf keine Chance. Mit 32 gegen 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen versenkte das Stimmvolk am Montag deutlich das Anliegen von Claude Schwizgebel (die «Volksstimme» berichtete). Es ist in diesem Sinne sistiert, zumindest vorläufig.

Gemeindepräsident Piero Grumelli sagte dazu, dass die Behörde auf jeden Fall weiter mit den Nachbargemeinden das Gespräch bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit suche. Gemeinderat Hannes Schweizer ergänzte, dass Fusionen sehr wahrscheinlich trotzdem das Zukunftsmodell seien. Er sagte auch, dass der Kanton diese durch Anreize fördern würde.

Finanzchef Michael Wild hat dem Souverän eines der schlechtesten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre vorgestellt. Er freue sich gar nicht, das mit einem Mehraufwand von rund 1,3 Millionen Franken abschliessende Rechnungsjahr 2019 präsentieren zu müssen. Er sprach von einem «gröberen Problem» für Oberdorf, das die Gemeinde auch in den kommenden Jahren begleiten werde. Die Ausgaben würden tendenziell überall steigen. Auf der anderen Seite seien, so Wild, die voraussichtlichen Steuereinnahmen in den Folgejahren auch eher sinkend. Im vergangenen Jahr seien diese bereits um 1,1 Millionen Franken gesunken.

Fusion mit Bürgergemeinde geht an die Urne
Die Stimmberechtigten nahmen weiter zur Kenntnis, dass zur Deckung der Ausgaben im vergangenen Jahr ein Darlehen von 3 Millionen Franken aufgenommen werden musste. Schliesslich hielt auch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission fest, dass die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Pflegefinanzierung und Sozialhilfe den Haushalt der Einwohnergemeinde weiter belasten würden. Die Grenze des finanziell Tragbaren sei erreicht. Der Souverän stimmte der Rechnung bei einen Ertrag von 10,6 Millionen Franken dennoch mit grossem Mehr zu. Die Wortmeldungen zum Traktandum waren am Montag in der Mehrzweckhalle inexistent.

Im Weiteren hat die Gemeindeversammlung der Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zugestimmt. Der Gemeinderat argumentierte unter anderem, dass die Bedeutung und der Einfluss der Bürgergemeinde sehr klein geworden seien und diese an sich nur noch historischen Charakter habe. Das Ja der Einwohnergemeinde vom Montag und jenes der Bürgergemeinde muss Ende September an der Urne bestätigt werden.

Der Schaffung eines eigenen Sozialdienstes per Anfang 2021 inklusive des notwendigen Reglements ist ebenfalls zugestimmt worden. Ein Nachtragskredit zu einem Tiefbauprojekt und die Gesamterneuerungswahlen in die Natur- und Umweltschutzkommission waren am späten Abend Formsache.