Sonntag ist Abstimmungstag
25.11.2021 Basel, SchweizDie letzten Leserbriefe zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November
Integrationsprogramm
Geld gezielt einsetzen
Ist es korrekt, Steuergelder einzusetzen ohne klare Verwendung und Ziele? Die Verwaltung tut sich schwer mit Zielsetzungen und ...
Die letzten Leserbriefe zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November
Integrationsprogramm
Geld gezielt einsetzen
Ist es korrekt, Steuergelder einzusetzen ohne klare Verwendung und Ziele? Die Verwaltung tut sich schwer mit Zielsetzungen und muss lernen, wie in der Privatwirtschaft Ziele erreicht werden. Spürbar, denn es handelt sich nicht um das eigene Geld. Setzen wir ein Zeichen und belohnen wir Sprach-Bemühungen, Arbeitswillige, Akzeptanz unserer Kultur sowie Gleichstellung von Frau und Mann. Daher ein Nein zum vorliegenden Integrationsprogramm, denn Gelder müssen gezielt und zweckmässig eingesetzt werden. Nein, so darf es mit undefinierten Steuerausgaben nicht weitergehen!
Dieter Epple, Landrat SVP, Liestal
Helfen, Hürden zu meistern
Integration ist eine wichtige kantonale Aufgabe. Wir wollen weiterhin der eingewanderten Bevölkerung helfen, die bestehenden Hürden zu meistern. Wird das Integrationsprogramm abgelehnt, würden nicht nur bewährte Integrationsprojekte vorübergehend massiv gekürzt, sondern gewisse Projekte auch teils unwiderruflich gestrichen. Mit einem Ja zum «KIP 2bis» ermöglichen wir, dass der Kanton, die Gemeinden und Vereine ihr Integrationsangebot aufrechterhalten können.
Doris Finkbeiner, Bubendorf
Die Fakten wiegen schwer
Beim Lesen der Leserbriefe zur Unterstützung des kantonalen Integrationsprogramms werden unsere Bedenken und somit der Grund, warum die SVP das Referendum beschlossen hat, nur bestätigt. Floskeln wie das Erlernen der Sprache, das Miteinander und Chancengleichheit beherrschen die meisten Leserbriefe. Kurz gesagt: Alles ist gut, es läuft wunderbar, solange die Steuergelder aus Bern, Liestal und den Gemeinden in die Sozialindustrie fliessen. Doch ist das wirklich so? Nein. Die Fakten mangelhafter Integration wiegen schwer. So gehört der Grossraum Basel zu den gefährlichsten Orten in der ganzen Schweiz. Schlechte Deutschkenntnisse von zugewanderten Personen belasten unser Schulsystem und unser Gesundheitswesen leidet auch unter Menschen, die wegen Kleinigkeiten die Notfallstationen stürmen. Diese drei Beispiele zeigen, dass die Wirklichkeit ohne die rosarote Brille anders aussieht. Es muss und kann besser werden. Aus diesem Grund: Nein zu diesem Integrationsprogramm. Das Baselbiet kann es besser.
Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach
Missratenes Integrationsprogramm
Ah, die SVP hat mal wieder etwas gegen die Ausländer. Das haben Sie doch bestimmt gedacht, als Sie unsere Plakate und Inserate gesehen haben. Haben Sie danach aber auch den Inhalt studiert? Nein? Warum denn nicht? Etwa doch nicht wegen Vorurteilen gegenüber uns? Doch?
Schade …, denn dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass wir dafür waren, 1,5 Millionen Franken mehr für die Integration auszugeben, und dass wir dafür waren, neue Angebote einzuführen.
Nur zwei Dinge forderten wir: Anschliessend überprüfen zu können, ob die 1,5 Millionen Franken eine positive Wirkung auf die Integration haben, und das Prinzip, dass die Eingewanderten unseren Werten offen begegnen. Eigentlich doch verständlich, aber Achtung: Das wollte man im Kanton nicht. Die Schweizer müssen zuerst Offenheit gegenüber anderen Werten zeigen, erst danach die Eingewanderten den unseren gegenüber. Und eine Überprüfung der Wirksamkeit der Mittel war schlichtweg nicht erwünscht. Finden Sie das in Ordnung? Wären Sie bereit, mit Ihrem Geld etwas zu kaufen, bei dem es Ihnen nicht gestattet ist, zu überprüfen, ob das Produkt erfüllt, was laut Produktbeschrieb beworben wird? Ich glaube, Sie würden dies nicht tun. Sagen Sie Nein am 28. November zum missratenen Integrationsprogramm.
Florian Spiegel, Landrat SVP, Allschwil
Gemeinderatswahl Gelterkinden
Keine Schönwetterpilotin
In schwierigen Zeiten benötigt eine Gemeinde an vorderster Stelle Macherinnen und Macher. Dass sich eine kompetente Persönlichkeit wie Sonia Gubitoso für dieses Amt zur Verfügung stellt, ist – unabhängig von der Partei – ein grosser Glücksfall. Neben dem Fakt, dass sie die nötige Gemeindeerfahrung mitbringt, kann sie als selbstständige Unternehmerin auch ihre Ressourcen für das zeitintensive Amt flexibel einteilen.
Ich kenne Sonia Gubitoso seit mehr als 25 Jahren. Während dieser Zeit lernte ich sie als äusserst durchsetzungsfähige, kommunikative und humorvolle Person kennen. Gleichzeitig scheut sie sich aber auch nicht davor, gelegentlich anzuecken. Eine «Schönwetterpilotin» ist sie definitiv nicht.
Sollten in absehbarer Zeit wieder mehr Leute wie Sonia Gubitoso für unseren Gemeinderat kandidieren, werden die finanziellen und strukturellen Prob-
leme der Gemeinde Gelterkinden sicherlich wieder kleiner. Jetzt wählen, jede Stimme zählt!
Reto Schneeberger, Gelterkinden
Ein Zeichen setzen
Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und dafür zu sorgen, dass uns der BZG nicht die politische «Freiheit» raubt. Denn schon der aktuelle Gemeinderat wird klar durch den BZG dominiert. Eine Dominanz im Dorf, hinter der Geld, Einfluss und clevere politische Ränkeschmiede stehen, die alles geben, um deren Ziele zu erreichen. Es werden zum Beispiel kostspielige Studien von der Gemeinde in Auftrag gegeben, über die an einer Gemeindeversammlung abgestimmt wird, deren Resultat man dann aber mit einer längst vorbereiteten Kampagne durch ein gut finanziertes Referendumskomitee anonym an der Urne scheitern lässt. Hut ab, ein taktisches Meisterstückchen, aber in meinen Augen nicht ganz fair. Denn obwohl man nun viel Geld für Verkehrsschilder gespart hat, soll es künftig nicht mal mehr für einen Weihnachtsbaum reichen. Echt jetzt? Und dieses scheibchenweise, zufällig oder auch nicht, Ersetzen der Gemeinderäte spielt auch wieder genau denen in die Hände, die genug Geld für kostspielige Wahlkämpfe haben. Aber das ist alles kein Problem, die Lösung ist ganz einfach: Wählt Rico Tirri dieses Wochenende in den Gemeinderat! Und überlegt euch schon mal, welche passende Unterstützung er an der Ersatzwahl für Stefan Degen im nächsten Frühling bekommen könnte.
Marc Weder, Gelterkinden, parteilos
Covid-19-Gesetz
Was uns krank macht
Zum Leserbrief «Ohne Vernunft und Rechtsstaat» in der «Volksstimme» vom 23. November, Seite 13
Im Oktober 2020 habe ich mich an einer Demonstration gegen die Covid-Massnahmen in Konstanz umgesehen. Dabei ist mir ein Demonstrant mit einem Plakat aufgefallen, auf dem geschrieben stand: «Lieber an Covid sterben als im Faschismus leben». Ich habe ihn darauf angesprochen und gesagt, dass der letzte Staatsfaschismus in Europa vor 30 Jahren in Ostdeutschland gescheitert sei. Er hat mir geantwortet, dass ich dies nicht verstehe. Also habe ich diese Demo bald verlassen in der Meinung, dass in Deutschland alles etwas extremer verlaufe und wir in der Schweiz etwas vernünftiger wären. Heute muss ich jedoch feststellen, dass mich die Gehässigkeit in diesem ganzen Abstimmungskampf ums Covid-19-Gesetz eines Besseren belehrt hat.
Mit der Covid-19-Pandemie haben wir erstmals erlebt, dass die Entwicklung eines Impfstoffes jeden Tag live in den Medien kommentiert wird, dass die Zeit für eine Reflexion darüber nicht da ist und die Situation von verschiedenster Seite politisch missbraucht wird.
Als ein Mensch, der in der Entwicklung gearbeitet und erlebt hat, wie man für gute Ergebnisse monate- oder jahrelang kämpfen muss und über «Trial and Error» schliesslich zu einem guten Produkt kommt, ist es mir nicht verständlich, dass die Gesellschaft keine Geduld aufbringt. Nur dank wirksamer Impfstoffe hat man die Pocken, den Starrkrampf und andere tödliche Krankheiten besiegen können. Man könnte den Regierenden von Bund und Kantonen doch auch mal Vertrauen schenken, da sie nur das Bestmögliche für die Bevölkerung wollen.
Ausserdem empfehle ich ein Video von Harald Lesch, einem Astrophysiker und Philosophen, der unter dem Titel «Macht uns die Corona-Impfung krank?» im Internet abgerufen werden kann. Das Coronavirus ist das Krankmachende, nicht die Massnahmen dagegen. Aus diesem Grund empfehle ich am kommenden Wochenende ein kräftiges Ja in die Urne zu legen.
Jürg Gunzenhauser, Kreuzlingen
Täter oder Opfer?
Nur gut, dass wir für all das Schlimme der vergangenen 20 Monate einen Schuldigen haben: Einen zwar klitzekleinen, aber umso gefährlicheren Täter, der millionenfache Tests ad absurdum führt, sich über Masken lustig macht, zwischenmenschlichen Abstand ignoriert, Menschen in Lügenbarone verwandelt, unsere Gesellschaft zerstört und den selbst eine Impfung nicht einfangen kann. Er verwischt Spuren, indem er sich äusserlich verwandelt, er kennt sich mit Tageszeiten aus, meidet grosse Demonstrationen und nähert sich nur selten politischem Personal. Den Menschen soll er die Krankheit Covid-19 bringen, eine Krankheit, die es tatsächlich gibt und die sich von einer gewöhnlichen Grippe darin unterscheidet, dass sich in einem ernsten Stadium sehr viele kleine Blutgerinnsel in der Lunge bilden, im Gegensatz zur normalen Grippe in beiden Lungenflügeln – auch das weiss unser Täter bestens zu arrangieren. Dumm ist allerdings nur, dass wir unseren Fiesling noch nie in flagranti erwischt haben.
Dass Covid-19 durch eine Virus-Infektion entsteht, mag zwar gut sein, um Angst zu verbreiten, aber bewiesen ist es nicht. Wir suchen Schuld immer bei anderen und woanders, im Gegenzug erwarten wir aber stets Hilfe von aussen. Könnte es nicht sein, dass die Qualität des Wassers und unserer Nahrung, der Umfang von Giften, mentaler und emotionaler Stress und besonders aktuell die enorme Zunahme elektromagnetischer Strahlung (5G) all unsere Gesundheitsprobleme verursachen? Vorsorge und Eigenverantwortung wäre hier gefragt. Es braucht keine unbegründeten Befehle von Politikern und keine lebensgefährliche Impfung. Es gibt mehr und mehr Wissenschaftler, welche die Keim- und die Virustheorie für falsch halten. Freilich sind diese nicht in der Pharmaindustrie zu finden. Wer ist hier also Täter und wer Opfer – und Opfer von wem? Wir werden noch viele Vorstellungen ändern müssen, denn «ein Krieg gegen Viren ist ein Krieg gegen das Leben». Oder ist gerade das die Absicht der Globalisten?
Gerd Jansen, Nusshof