Ich traute meinen Augen kaum: Als ich die Abstimmungsunterlagen unter anderem für die Verschärfung des Covid-Gesetzes durchlas, war ich zuerst einmal erstaunt, was unsere Parlamentarier alles in dieses Gesetz «verpackt» haben.

Zum Beispiel in Art. 1a: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest … Nichts von Kontrolle zum Beispiel durch das Parlament, nichts von Haftung.

Art. 3 Abs. 7a: … umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing … das heisst totale Massenüberwachung (China lässt grüssen!)

Art. 6a: Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest (Zertifikat). Das heisst, die Gesunden, die Ungeimpften werden ungleich behandelt, also diskriminiert. Mit diesen Artikeln gibt das Parlament dem Bundesrat einen Freipass, zum Beispiel für diktatorische Massnahmen, die er beliebig ändern kann, wie wir das in den vergangenen Monaten erlebt haben. Zudem widersprechen einzelne Artikel der Bundesverfassung und den Menschenrechten (Diskriminierungsverbot). Der zweite Schock erfolgte dann beim Abstimmungszettel. Darauf stehen doch tatsächlich als Beispiele nur die «Zückerchen» des Gesetzes: (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen). Es steht darauf aber kein Wort von den oben erwähnten massiven Kompetenzen, Massnahmen und Einschränkungen sowie von der weitreichenden Ermächtigung des Bundesrates, der digitalen Überwachung aller Bürger (Zertifikat) oder von der Ungleichbehandlung (Diskriminierung) von gesunden Ungeimpften.

Im Stimmzettel wird nur von den schönen Dingen wie von «Härtefällen», Kinderbetreuung, Kultur, Veranstaltungen und so weiter gesprochen, welche übrigens ohnehin schon beschlossen sind und auch bei einem Nein jederzeit durch das Parlament verlängert werden können.

Diese Art der propagandistischen «Meinungsbildung» ist pure Manipulation und eines Rechtsstaats unwürdig. Es liegt nun an allen Stimmenden, mit einem deutlichen Nein die Rechtsordnung in unserem Land wieder herzustellen.

Walter Lüdi, Ormalingen