Mehr Einfluss für den Preisüberwacher

Do, 25. Nov. 2021

Bern | Der Preisüberwacher erhält mehr Einfluss: Er muss in Zukunft vor dem Erlass oder Ändern von Gebühren zwingend angehört werden. Eine stärkere Einbindung hatte das Parlament mit einer überwiesenen Motion verlangt. Zudem wird es neu Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nicht mehr möglich sein, Gebühren zu erheben. Die Berechnung von Mahngebühren wird vereinheitlicht. sda.

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