SVP droht dem Landrat mit Initiative

Fr, 06. Aug. 2021

Partei pocht auf tieferen Grundbedarf bei Sozialhilfe

ssc. Die Baselbieter SVP ist nicht zufrieden mit der Vorlage der Regierung zum revidierten Sozialhilfegesetz. Am vergangenen Montag teilte die Partei mit, man habe bereits eine Volksinitiative vorbereitet, für den Fall, dass der Landrat − angesprochen sind die «bürgerlichen Partner» der SVP − die Vorlage in der bevorstehenden Beratung nicht «auf die richtige Spur» bringen würde. Die Revision geht zurück auf einen Vorstoss von 2018 des SVP-Fraktionschefs Peter Riebli.

Konkret fordert die SVP wirksame Massnahmen, um der «Kostenexplosion» der vergangenen Jahre in der Sozialhilfe Einhalt zu gebieten. Kleine Gemeinden gelangten genauso wie grössere Zentrumsgemeinden wegen der Kosten an ihre Belastungsgrenze. Immer mehr Menschen würden…

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