Untersuchung nach ZAK-Affäre gefordert

Fr, 11. Jun. 2021

Die Fraktionen SP und Grüne/ EVP im Landrat fordern nach dem Freispruch von Regierungsrat Thomas Weber wegen ungetreuer Amtsführung eine politische Aufarbeitung der Affäre um die ehemalige Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Sie haben gestern ein Verfahrenspostulat eingereicht. Die Zeugenaussagen während des Prozesses hätten ein komplexes und undurchsichtiges Konstrukt rund um die Baselbieter Wirtschaftskammer beschrieben, das mutmasslich dazu gedient habe, mit überhöhten Margen den Gewinn auf Kosten der Steuerzahlenden zu maximieren. Konkret soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Frage nachgehen, welche Leistungen zu welchen Konditionen in den vergangenen 10 Jahren bei Drittfirmen eingekauft wurden, die eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton haben und in…

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