Kanton sei gegen Filz gewappnet, sagt Peter Riebli
ssc. Die SP folgt dem Ruf nach einer politischen Aufarbeitung der ZAK-Affäre und will heute ein entsprechendes Verfahrenspostulat einreichen. Sie fordert eine umfassende Untersuchung der Geldflüsse zwischen Kanton ...
Kanton sei gegen Filz gewappnet, sagt Peter Riebli
ssc. Die SP folgt dem Ruf nach einer politischen Aufarbeitung der ZAK-Affäre und will heute ein entsprechendes Verfahrenspostulat einreichen. Sie fordert eine umfassende Untersuchung der Geldflüsse zwischen Kanton und Sozialpartnern, also den Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer.
SVP-Fraktionschef Peter Riebli hält nichts von dieser Idee, wie er im Interview mit der «Volksstimme» sagt. Der Fall sei hinreichend untersucht. Der Einsatz etwa einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sei ohne konkreten Verdacht auf weitere Missstände nicht angezeigt.
