Mehr technische Hilfsmittel für Polizei

Fr, 15. Jan. 2021

Landrat verabschiedet revidiertes Polizeigesetz

sda. Die Baselbieter Polizei kann künftig Bodycams, Drohnen-Kameras oder GPS-Geräte zur Observation von Verdächtigen einsetzen sowie heikle Veranstaltungen verbieten. Der Landrat hat gestern in erster Lesung das revidierte Polizeigesetz verabschiedet. Die mit zahlreichen Änderungen ausgestattete Vorlage war unumstritten.

Mit dem revidierten Gesetz können künftig Videokameras in Polizeifahrzeugen und Drohnen zur Überwachung von Menschenansammlungen und Aufdeckung von kriminellen Taten eingesetzt werden. Auch darf die Polizei neu Schaulustige bei Unfällen und Verbrechen wegweisen, wenn die Persönlichkeitssphäre von Opfern verletzt wird. Zudem wird die Grundlage für den elektronischen Datenaustausch geschaffen und Stalking mit einer…

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