Gemeinde bewilligt Kredit für Verkehrsmassnahmen

Erwartungsgemäss hat die Gelterkinder Gemeindeversammlung einen Kredit von 336 000 Franken zum Umsetzen der Tempo-30-Massnahmen gesprochen. Gibt der Regierungsrat grünes Licht, steht der Verkehrsberuhigung nichts mehr im Weg.

Otto Graf

Die vor drei Jahren auf der Gemeindeverwaltung deponierte und von 983 Personen unterzeichnete Petition «Tempo 30 in Gelterkinden» hat ihren Zweck erfüllt. Am Mittwoch bewilligte die Gemeindeversammlung von Gelterkinden, die coronabedingt in der Dreifachhalle Hofmatt stattfand, vergleichsweise deutlich mit 102 gegen 46 Stimmen und 4 Enthaltungen einen Kredit von 336 000 Franken für die Markierungen und baulichen Massnahmen, die für das Umsetzen von Tempo 30 anfallen werden.

Zuvor erläuterte Gemeinderat Stefan Ruesch das Geschäft eingehend. Es ist vorgesehen, das Siedlungsgebiet des Dorfs mit Ausnahme der Begegnungszone, wo Tempo 20 gilt, der Kantonsstrassen und der reinen Gewerbezonen flächendeckend mit Tempo 30 zu überziehen.

Was im Vorfeld als klare Sache erschien, wurde an der mit über 160 Stimmberechtigten besetzten Dreifachhalle von zahlreichen Rednerinnen hinterfragt. Dabei gab es auch kritische Voten. Caspar Baader etwa stellte fest, Tempo 30 könne die hohe Wohnqualität im Dorf nicht verbessern, weil diese jetzt schon hoch sei. Ein weiterer strittiger Punkt war die Ungewissheit, was der Kanton macht, der das Projekt ein Jahr nach der Einführung von Tempo 30 nachkontrollieren muss. Allenfalls könnten dann zusätzliche Massnahmen wie Verengungen, Überfahrten und dergleichen angeordnet werden.

Entspricht das Projekt den verkehrspolizeilichen Richtlinien, was der Regierungsrat zu beurteilen hat, steht dem flächendeckenden Einführen von Tempo 30 mit gewissen Ausnahmen nichts mehr im Weg.

Steuererhöhungen reichen nicht
Auch der Finanzplan, vorgestellt von Gemeindepräsident ad interim, Stefan Degen, warf hohe Wellen, obwohl es sich bei diesem Geschäft «nur» um eine Information handelte, über die nicht abgestimmt werden musste. In der Tat sehen die finanziellen Zukunftsaussichten der Einwohnergemeinde mit einem Zeithorizont bis ins Jahr 2025 ziemlich düster aus, wie der Blick in das gemeinderätliche Planungspapier zeigt.

So beziffern sich als Folge der grossen Bautätigkeit die Nettoinvestitionen im Zeitraum von fünf Jahren auf gut 6 Millionen Franken. Die Saldi der jährlichen Erfolgsrechnungen bewegen sich in der gleichen Periode in einer Bandbreite zwischen minus 3,4 Millionen Franken und minus 2,2 Millionen Franken. Diese Aufwandüberschüsse lassen das Eigenkapital von 16 Millionen Franken auf rund 2,5 Millionen Franken zusammenschmelzen. Parallel dazu dürften die verzinslichen Schulden von 28 Millionen Franken auf 39 Millionen Franken ansteigen. «Diese Entwicklung lässt sich mit Steuererhöhungen nicht stoppen. Es braucht ein Sparprogramm», gab Caspar Baader zu bedenken und bat den Gemeinderat dringend, entsprechende Massnahmen an die Hand zu nehmen.

Das von Finanzchef Degen in groben Zügen umrissene Budget 2021 lässt bei einem Gesamtaufwand von fast 29 Millionen Franken unter dem Strich ein Minus von rund 3,4 Millionen Franken erwarten, während im Vorjahr noch eine schwarze Null herausschaute. Das Ausmass der roten Zahl ist in erster Linie auf die Auswirkungen der Coronvirus-Pandemie zurückzuführen. Denn die Kurzarbeit drückt einerseits auf das steuerbare Einkommen der Lohnbezüger. Andererseits fliesst weniger in den Finanzausgleichstopf.

Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung hingegen sieht einen Überschuss von 206 000 Franken vor, dies im Gegensatz zur Abwasserund zur Abfallbeseitigung, die beide einen kleinen Mehraufwand erwarten lassen. Die Stimmberechtigten hiessen das Budget sowie die unveränderten Steuer- und Gebührenansätze schliesslich mit grossem Mehr gut.