Schwarzarbeitsgesetz im März an der Unrne

Do, 12. Nov. 2020

Im Baselbiet wird am 7. März neben drei eidgenössischen auch über drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Dies gab die Regierung am Dienstag bekannt. Zu entscheiden hat das Stimmvolk über die formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren». Lanciert worden war das Volksbegehren von «Starke Schule beider Basel». Der Landrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Entschieden wird am 7. März zudem über die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und über die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes. Beiden Gesetzesrevisionen hat der Landrat klar zugestimmt. Da das Vierfünftel-Mehr verpasst wurde, braucht es eine Volksabstimmung. sda.

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