Regierung gegen Urnenabstimmung

Do, 19. Nov. 2020

Die Regierung schickt ein im Eilverfahren verfasstes Gesetz zu coronabedingten Alternativen zu Gemeindeversammlungen in die Vernehmlassung. Sie erfüllt damit einen Auftrag des Landrats, beantragt aber gleichzeitig, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Der Baselbieter Landrat hatte die Regierung mit der Überweisung eines Postulats am 5. November damit beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die es Gemeinden erlauben würde, während der Corona-Krise befristet bei wichtigen Geschäften anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Die Regierung hat nun innert kurzer Frist einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, wie sie gestern mitteilte. Sie schickt diesen Entwurf nun in eine beschleunigte Vernehmlassung, um noch im Dezember einen definitiven Landratsbeschluss…

Ganzer Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Weitere Angebote