Niederlage für Antennengegner

Di, 03. Nov. 2020

Regierung weist Stimmrechtsbeschwerde ab

ch. Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Zunzger Gemeindeversammlung vom 18. September vergangenen Jahres abgewiesen. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen eingerecht worden sei, heisst es im Regierungsbeschluss. Es ging um den Planungskredit für ein Kaskadenmodell für neue Mobilfunkanlagen. Die Gemeindeversammlung lehnte den Kredit auf Antrag des Gemeinderats ab.

Trotz der verpassten Frist geht der Regierungsrat auch inhaltlich auf die Beschwerde ein, da er die unverfälschte Stimmabgabe und die korrekte Vorbereitung von Abstimmungen und Gemeindeversammlungen als wichtig erachte. Sein Schluss: Alles lief korrekt ab. Es lägen weder Formfehler vor…

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