Runder Tisch öffnet die Diskussion über die Zukunft der Feuerwehr

Der von der Regierung einberufene runde Tisch zur Reform der Feuerwehr hat den Kommandanten und Gemeinderäten seinen Vorschlag unterbreitet.

Sebastian Schanzer

Seit gut drei Jahren brütet der vom Baselbieter Regierungsrat einberufene runde Tisch Feuerwehr darüber, wie die Struktur der Feuerwehr im Kanton verändert werden muss, damit sie auch in Zukunft funktionstüchtig bleibt. Schleichende Veränderungen der Rahmenbedingungen wie etwa die sinkende Bereitschaft für den Freiwilligendienst oder immer komplexere Einsätze, so die Sorge, würden die heute gut aufgestellten Organisationen zunehmend bedrohen.

Ein möglicher Weg aus dieser Bedrohungslage sei eine Teilprofessionalisierung der Feuerwehr mit einer zentralen Führung und drei Einsatzregionen, teilte die Regierung im Juni mit. Sie stützte sich dabei auf den Schlussbericht des runden Tischs, der erst seit wenigen Tagen auch für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Die mit der Leitung des Projekts beauftragte Gebäudeversicherung (BGV) hat ihn auf ihrer Website nun aufgeschaltet.

Am vergangenen Dienstag hatten Regierungsrat Anton Lauber, Feuerwehrinspektor Werner Stampfli und der Chef der Gebäudeversicherung, Sven Cattelan, die Baselbieter Feuerwehrkommandanten und Gemeinderäte eingeladen, um sich mit ihnen über die Zukunftspläne des Kantons bezüglich Feuerwehr auszutauschen.

Der Bericht sei, wie seine Verfasser immer wieder betonen, zwar lediglich Grundlage für weitergehende Prüfungen und Diskussionen. Er bietet aber einen detaillierteren Einblick in die Vorschläge des runden Tischs, als von der Regierung bisher kommuniziert.

In drei Regionen mit jeweils einer Hauptfeuerwache soll das Kantonsgebiet künftig aufgeteilt werden: Im Oberbaselbiet (Region Ost) soll die Wache in der Region Itingen/Lausen stehen, in der Region Nord soll der Raum Münchenstein Standort der Hauptwache sein und der Standort für die Region West soll sich im Raum Reinach/Aesch befinden. Zusätzlich sind pro Region eine bis drei Aussenstellen vorgesehen. Oberdorf, Gelterkinden und Ziefen/Reigoldswil könnten gemäss Schlussbericht im oberen Kantonsteil mögliche Aussenstandorte sein.

Vollamtliche Feuerwehrleute wären lediglich – gemeinsam mit Milizlern – den Hauptfeuerwachen zugeteilt. Sie sollen sich künftig um Klein-, Gruppen- und kleine Zugsalarme kümmern. Milizfeuerwehrleute kämen vorwiegend bei grossen Zugsalarmen zum Einsatz.

Entlastung für Gemeinden?
Insbesondere der Personalabbau, der mit der Reduktion von Standorten einhergeht, birgt gemäss rundem Tisch auch erhebliches Sparpotenzial. Die heutige Organisation der Feuerwehr im Kanton koste die Gemeinden und BGV rund 27 Millionen Franken pro Jahr. Bei drei Einsatzregionen und der teilprofessionalisierten, zentralen Feuerwehr-Organisation könnten diese Kosten gemäss Bericht auf schätzungsweise 16 bis 20 Millionen gesenkt werden. Die Gemeinden, die aktuell noch 60 Prozent dieser Kosten tragen, sollen künftig nichts mehr an die Feuerwehr bezahlen, weil der Kanton bei einer zentralen Organisation die Trägerschaft übernehmen würde.

Indes: Davon, dass sich die Gemeinden an den Kosten nicht mehr beteiligen sollen, war an der Präsentation vom Dienstag vor den versammelten Feuerwehrkommandanten und Gemeinderäten nicht die Rede. Viel mehr schlug man die Aufteilung der Kosten nach einem Schlüssel unter Kanton, Gebäudeversicherung und Gemeinden vor. Alleine das zeigt: Während des kommenden Gesetzgebungsprozesses dürfte am Vorschlag noch munter diskutiert und geschraubt werden. Vorgesehen ist eine Umsetzung bis 2028.