Kleinlotterien benötigen keine Bewilligung mehr

Im Kanton Baselland werden kleine Pokerturniere wieder erlaubt. Der Baselbieter Landrat hat gestern das kantonale Geldspielgesetz den neuen Vorgaben des Bundes angepasst. Das Baselbieter Parlament stimmte dem Gesetz im Congress Center Basel mit 84 Stimmen zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen zu. Mit dem neuen Gesetz dürfen beispielsweise in öffentlichen Gastronomiebetrieben neu Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinnen aufgestellt werden. Auch kleine Pokerturniere sind wieder erlaubt.

Der Landrat folgte zudem mit 58 zu 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Antrag der FDP-Fraktion, wonach Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen künftig keine Bewilligung mehr benötigen. Neu gilt nur noch eine Meldepflicht. Zuvor hatte sich Justiz- und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) gegen die Aufhebung der Bewilligungspflicht ausgesprochen. Dies unter anderem mit der Begründung, dass in der Vergangenheit bereits kommerzielle Anbieter solche Veranstaltungen hätten durchführen wollen. Zudem würden bei einer Streichung dem Kanton auch Gebühren in der Höhe von jährlich rund 17 000 Franken entgehen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte dem Bundesgesetz über Geldspiele im Juni 2018 zugestimmt. Anfang 2019 trat das Gesetz in Kraft, weshalb im Kanton Baselland neue kantonale Bestimmungen nötig wurden. sda