Demokratie mit Schutzkonzept

Di, 19. Mai. 2020

Gemeindeversammlungen sind dank Ausnahmebewilligung möglich

Das Volk bekommt seine Rechte zurück: Unter anderem die Gemeinde Zunzgen wird in einem Monat eine Gemeindeversammlung veranstalten. Für die Ausnahmebewilligung musste sie der Regierung ein Schutzkonzept vorlegen.

Sebastian Schanzer / David Thommen

Die Bevölkerung in Baselbieter Gemeinden darf wieder mitreden, wenn es in der Dorfpolitik um dringliche Geschäfte geht. Unter gewissen Bedingungen ist es den Gemeinden seit Ende April wieder erlaubt, Versammlungen durchzuführen. Das vom Bundesrat verhängte Veranstaltungsverbot hat zwar nach wie vor Geltung. Die Kantone können aber Ausnahmefälle bewilligen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. Die Gemeinden müssen der Regierung ein entsprechendes Gesuch vorlegen –…

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