Alle bezahlen – einige wenige profitieren

Replik auf den Leserbrief «Bezahlbare Wohnungen» in der «Volksstimme» vom 9. Januar, Seite 8

Hans Rebmann schreibt in seinem Leserbrief vom 9. Januar, dass die Mieterverbandsinitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, weder Verstaatlichung noch Subventionierung verlange.

Das sehe ich eindeutig anders. Wenn durch eine Quote in der Bundesverfassung festgeschrieben wird, dass und wie viele Genossenschaftswohnungen zwingend, regelmässig und flächendeckend in der ganzen Schweiz zu bauen sind, dann ist das reine staatliche Planwirtschaft.

Und ganz klar ist es auch eine Subventionierung: Um die Quote zu erreichen, müssen Bund und Kantone die Genossenschaften noch stärker fördern und bei deren nicht ganz unwahrscheinlichem Kapazitätsmangel muss die öffentliche Hand – eben der Staat – beginnen, selber Wohnungen zu bauen. Schon heute erhalten die Genossenschaften Darlehen vom Bund sowie an vielen Orten stark vergünstigtes Bauland. Mit der Initiative sollen jetzt für die Genossenschaften sogar noch privilegierte Vorkaufsrechte hinzukommen. Wenn jemand etwas vom Staat günstiger und auch noch mit Vorrecht bekommt, dann ist das nicht nur eine Subvention, sondern sogar noch eine zusätzliche Begünstigung.

Deshalb am 9. Februar ganz klar Nein zur Mieterverbandsinitiative: Weil einige wenige von etwas profitieren, das von allen zu bezahlen ist.

Markus Meier, Landrat und Direktor HEV Schweiz, Ormalingen