Mehr Macht für die Gemeinden

Fr, 29. Nov. 2019

Der Landrat ändert das Raumplanungs- und Baugesetz

Die Baselbieter Gemeinden erhalten bei der Raumplanung mehr Kompetenzen. Der Landrat hat gestern das Raumplanungsund Baugesetz entsprechend geändert.

sda. Für die Lösung raumplanerischer Aufgaben können sich die 86 Baselbieter Gemeinden künftig in Regionalverbänden zusammenschliessen. Perimeter, Themen und Aufgaben jener Zweckverbände können sie den regionalen Bedürfnissen entsprechend selber festlegen.

Mit der Gesetzesrevision, die der Landrat in einer ersten Lesung ohne grosse Diskussionen gutgeheissen hat, werden nicht nur die Instrumente für die regionale Raumplanung definiert, sondern es wird auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt. Für die Zusammenarbeit in den Regionen müssen…

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