De Courten blitzt mit Swisscom-Anfrage ab

Do, 10. Jun. 2021

SVP-Nationalrat Thomas de Courten ist mit einem Vorstoss zum Gebaren der Swisscom betreffend Glasfaser-Ausbau in Sissach beim Bundesrat abgeblitzt. Der Bundesrat lege die strategischen Ziele der Swisscom fest, äussere sich jedoch nicht zu den operativen Angelegenheiten des Unternehmens, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde. Der Rünenberger Nationalrat hatte sich erkundigt, wie sich der Bundesrat zum Bau unnötiger Parallel-Infrastrukturen der Swisscom stellt. Sommaruga erklärte, dass das Fernmeldegesetz den Infrastrukturwettbewerb zulasse, womit Fernmeldenetze mehrfach erschlossen werden könnten. Es stehe den Akteuren frei, miteinander zu kooperieren, Pflichten gebe es diesbezüglich keine. Jedoch seien die Bestimmungen des Kartellrechts zu…

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