CARTE BLANCHE

Mi, 07. Apr. 2021

Ja zum Covid-19-Gesetz

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen

Seit etwas mehr als einem Jahr bestimmt Corona unser Leben. Zur Bewältigung respektive zur Eindämmung der Pandemie mussten Bund und Kantone verschiedene Einschränkungen unseres Alltags verfügen. Diese Erlasse basieren einerseits auf dem geltenden Epidemiengesetz. Andererseits musste der Bundesrat Verordnungen erlassen, die sich auf das in der Bundesverfassung enthaltene Notrecht stützen. Solche Notrechts-Erlasse dürfen aber längstens für sechs Monate verfügt werden. Leider hält die Pandemie die Schweiz seit weit mehr als sechs Monaten fest im Griff. Aus diesem Grund hat das Parlament am 25. September 2020 das sogenannte Covid-19-Gesetz verabschiedet und damit gesetzliche Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrats…

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