Ist das der Anfang vom Ende des mehr als 20-jährigen Streits? Baudirektor Isaac Reber ist es gelungen, zumindest in einem Punkt eine Einigung zwischen dem Hemmiker Gemeinderat und dem Bauern Alfred Suter zu erzielen. Der grösste Brocken steht aber noch bevor.

Sebastian Schanzer

Nun also doch. Der Hemmiker Gemeinderat wird auf eigene Kosten eine 125 Meter lange Entwässerungsleitung unterhalb der Deponie Wischberg bauen, um Regenwasser aufzufangen und in ein bestehendes Drainagesystem zu leiten. Das hat die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) am Dienstag mitgeteilt.

Ohne diese Massnahme, das vermutet zumindest der Landwirt Alfred Suter, würde das Wasser in die darunterliegende Wiese fliessen und weitere Hangrutschungen verursachen. An Gebäuden auf seinem Hof Maiberg hat der Bauer bereits vor Jahrzehnten Schäden festgestellt, die gemäss Untersuchungen tatsächlich auf Bewegungen des instabilen Hangs aus verwittertem Opalinuston zurückzuführen sind.

Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatte der mit Alfred Suter arg verstrittene Hemmiker Gemeinderat die Vereinbarung zum Bau dieser Leitung widerrufen. Dies, ohne den Schritt öffentlich zu begründen und obwohl der Vergleich einen Monat zuvor vor Kantonsgericht von Bauer, Gemeinderat und Kanton unterzeichnet worden war.

Deponiebewilligung noch hängig
Es ist dem Verhandlungsgeschick von Baudirektor Isaac Reber zu verdanken, dass es nun doch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Dieser hat nämlich beim Gemeinderat interveniert und ihn dazu bewogen, den Vergleich doch noch mitzutragen, wie Andres Rohner, Leiter der BUD-Rechtsabteilung, auf Anfrage sagt. Reber sei es ein Anliegen, eine gewisse Vertrauensgrundlage für die noch anstehenden Gespräche zwischen der Gemeinde Hemmiken, dem Landwirt und dem Kanton zu schaffen.

Und diese Gespräche haben es in sich. Alfred Suter ist nämlich überzeugt davon, dass die Hangrutschungen auf die nachweislich überfüllte Deponie Wischberg zurückzuführen sind. Die ehemalige Mergelgrube wurde bis ins Jahr 1998 weit über das bewilligte Mass hinaus gefüllt – auch mit Material, das dort nicht hingehört, wie eine Untersuchung durch Experten ergab. Entsprechend stehen Schadenersatzforderungen seitens Suter im Raum. Der Kanton geht allerdings davon aus, dass zumindest die Deponie stabil ist und eher bauliche Massnahmen für die Hangrutschungen verantwortlich seien.

Auf Zusammenarbeit angewiesen
Das Kantonsgericht ordnete bereits im Jahr 2007 an, der Kanton als Aufsichtsbehörde und die Gemeinde müssten den Fragen um eine Deponieüberfüllung mit Bauschutt und der fehlenden Bewilligung nachgehen. Die Gemeinde muss ein nachträgliches Baugesuch für die Deponie einreichen, der Kanton muss es bewilligen. Beides ist bis heute nicht erfolgt.

Zum einen habe es viel Zeit in Anspruch genommen, das Bundesamt für Umwelt überhaupt davon zu überzeugen, dass die Deponie nachträglich bewilligt werde, sagt Rohner. «Deponien von dieser geringen Grösse werden heute gar nicht mehr bewilligt.»

Die weitaus höhere Hürde bildet aber das für die Bewilligung erforderliche Nachsorgekonzept. Die Gemeinde muss nachweisen, dass von der Deponie heute keine schädlichen Wirkungen auf die Umwelt ausgehen. Im Vordergrund steht dabei das Sickerwasser. Dieses darf keine schädlichen Stoffe in Umlauf bringen. «Wir wissen im Moment aber gar nicht, welche Wege dieses Wasser einschlägt», so Rohner. Um dies herauszufinden, müssten Messstellen auch auf dem Land von Alfred Suter eingerichtet und Versickerungsversuche mit markiertem Wasser durchgeführt werden. Eine Zusammenarbeit tue Not, Suter hat sein Grundstück bisher aber nicht für derartige Versuche zur Verfügung gestellt.

Kanton setzt auf Einzelgespräche
Ziel der Baudirektion ist es nun, die Differenzen zunächst mittels Einzelgesprächen mit dem Landwirt und Vertretern der Gemeinde aus der Welt zu schaffen und somit einen hochemotionalen Streit zu beenden, der mittlerweile mehr als 20 Jahre andauert.